Haftungsausschluss (Disclaimer)

Webseitenbetreiber sollten sich Gedanken bezüglich der Haftung für externe Links und die Verwendung fremder Inhalte auf den eigenen Seiten machen.

Haftung für Inhalte und Links
Um eine Minimierung rechtlicher Risiken herbeizuführen wird deshalb von vielen Webmastern ein Haftungsausschluss (sog. Disclaimer) verwendet. Meist wird hierfür folgendes Urteil zitiert:
"Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten."

Ob ein solcher Disclaimer jedoch sinnvoll ist, ist äußerst strittig.  Gerade in diesem Urteil des LG Hamburg wurde festgestellt, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für verlinkte fremde Inhalte eben nicht ausreichend ist.  

Einige Juristen gehen in ihrer Ansicht sogar so weit zu unterstellen, dass der Verwender eines solchen Disclaimers davon ausgeht, auf rechtlich fragwürdige Inhalte zu verlinken.  Schlimmstenfalls kehrt sich dann der bezweckte Haftungsausschluss ins Gegenteil. Auch Webdesigner sollten darauf verzichten, einem Kunden solch einen von Juristen fast ausnahmslos als unsinnig angesehenen Haftungsausschluss anzubieten.

Zu beachten ist auch die doch etwas widersprüchliche Verhaltensweise, die durch die Verwendung eines solchen Disclaimers an den Tag gelegt wird: Einerseits wird eine Webseite per Link empfohlen, andererseits distanziert man sich jedoch „ausdrücklich“ von deren Inhalten. 

Die folgenden Formulierungen werden dem Anliegen, auf die Verantwortung des jeweiligen Seitenbetreibers hinzuweisen, unserer Meinung nach eher gerecht. Sie enthalten außerdem einige eindeutige Passagen zum angewandten Urheberrecht und zum Datenschutz. Aussagen wie „Woher sollte ich denn wissen, dass ich Ihre Inhalte nicht kopieren darf?“ oder „Ich dachte, diese Werbemail könnte Sie vielleicht interessieren.“ können Sie somit leicht entkräften.

Übernahme des Muster-Haftungsausschlusses (Disclaimer)
Bei der Verwendung des folgenden Disclaimers bitten wir Sie, folgende Hinweise zu beachten:

  • Bitte sehen Sie diesen Haftungsausschluss als ein allgemeines Muster an. Wie bei Mustern üblich gibt es Bereiche, die von allgemeinen Formulierungen nicht abgedeckt werden können. Bedingt durch die teilweise widersprüchliche Rechtsprechung zur Thematik „Haftungsausschluss auf Internetseiten“ schließen wir diesbezüglich die Haftung explizit aus.
  • Die Haftung eines Webseitenbetreibers für bewusst gesetzte rechtswidrige Links oder Inhalte kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass ein entsprechender Disclaimer verwendet wird. Er kann jedoch als augenscheinlicher Hinweis für die jeweilige konkrete Verantwortlichkeit auf Basis der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen gelten. 
  • Bitte verwenden Sie den Disclaimer nicht lediglich in Auszügen sondern immer komplett.
  • Geben Sie auf jeden Fall die Quelle als Link an.

 

Muster-Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftung für Inhalte

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