Eintragung einer Internetseite ins Markenregister

Ein Internetanbieter beantragte die Eintragung der Buchstabenwortfolge "http://www.patent.de" in das Markenregister. Unter dieser Internetadresse sollten Dienstleistungen von Patentanwälten insbesondere zu Nachforschungen und Recherchen in Patentrechtsangelegenheiten angeboten werden. Das deutsche Patentamt wies die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück.

Diese Ablehnung wurde vom Bundespatentgericht mit folgender Begründung bestätigt. Die angemeldete Buchstabenwortfolge ist in Form einer Internetadresse im World Wide Web mit den für derartige Adressen üblichen Bestandteilen aufgebaut. Der Bestandteil "patent" weist lediglich auf den Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen hin. Die angesprochenen Internetteilnehmer würden deshalb die angemeldete Bezeichnung nur als Internetadresse ansehen und dementsprechend auch in ihrer Gesamtheit lediglich als Hinweis auf eine Datei des World Wide Web verstehen und sie nicht für einen individualisierten Herkunftshinweis halten.

Beschluß des Bundespatentgerichts vom 16.09.1998 29 W (pat) 120/98

CR 1999, 321

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca