Aufgabe der Reservierung einer Internetdomain

Nach ständiger Rechtsprechung kann bereits die Reservierung eines bestimmten Domainnamens die Namens- und Markenrechte Dritter verletzen. Der Berechtigte ist daher in der Regel bestrebt, den Nutzer der Bezeichnung zur Aufgabe der Reservierung zu bewegen und nicht erst abzuwarten, bis die beanstandete Domain tatsächlich im Geschäftsverkehr verwendet wird.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte hierzu fest, dass die Aufgabe der Reservierung einer beanstandeten Internetdomain in der Regel nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung beansprucht werden kann. Auch wenn der Berechtigte sein Verlangen in Form eines Unterlassungsantrags kleidet, handelt es sich nicht um einen Anspruch auf Vornahme einer Handlung. Dieser Anspruch kann in der Regel auch nicht in einem Eilverfahren geltend gemacht werden, da hiermit die vollständige und möglicherweise nicht mehr rückgängig zu machende Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre. Die Aufgabe der Reservierung könnte nämlich dazu führen, dass die Internetdomain umgehend von einem Dritten reserviert wird, mit der Folge, dass der Verurteilte seine Position endgültig auch für den Fall verliert, dass er im darauffolgenden Hauptsacheverfahren obsiegt. Der durch die Domainreservierung Beeinträchtigte kann gegen den vermeintlichen Rechtsverstoß daher nur mit einer so genannten Vornahmeklage vorgehen, die auf Aufgabe der Reservierung der Internetdomain
gerichtet ist.

Urteil des OLG Frankfurt a. M. 27.07.2000; Az.: 6 U 50/00

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca