Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer

Ein namhafter Hersteller von Luxusuhren klagte gegen den Betreiber einer Internetseite, auf der die Teilnahme an Onlineauktionen ermöglicht wird. Das Unternehmen beanstandete zahlreiche Markenrechtsverletzungen durch die ihm Rahmen der Auktionen angebotenen Uhren.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab. Ein Anbieter von Internetauktionen haftet nicht für die durch Teilnehmer im Rahmen der Versteigerungen verursachten Markenrechtsverletzungen, da er die von dem Angebot betroffenen Marken nicht selbst verwendet.

Angesichts der Vielzahl der Angebote und des Umstandes, dass die Onlineteilnehmer ihre Angebote selbstständig online in das System eingeben, hatte der Betreiber der Auktionsseite im vorliegenden Fall praktisch gar keine Möglichkeit, alle Angebote auf etwaige Gesetzesverstöße zu überprüfen. Deshalb kam nach Auffassung des Gerichts auch keine Mitstörerhaftung des Auktionsbetreibers in Betracht.

Urteil des OLG Köln vom 02.11.2001

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca