Beanstandete Darstellung von Produkten

Ein Versandhandel für CDs und Mode aus der Punk-Szene bildete auf seiner Internet-Homepage ein von ihm angebotenes T-Shirt ab, auf dem ein ans Kreuz genageltes Schwein abgebildet war. Eine kirchliche Organisation verlangte die Beseitigung der gotteslästerlichen Abbildung.

Die Kirchenvertreter bekamen vor dem Oberlandesgericht Nürnberg Recht. An im Internet veröffentlichte Informationen und Darstellungen sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie in jedem anderen öffentlichen Bereich. Durch die beanstandete blasphemische Darstellung des T-Shirts wurde nach Auffassung des Gerichts der öffentliche Friede nachhaltig gestört. Da die Internet-Homepage für jeden zugänglich war, konnte sich das verklagte Unternehmen auch nicht darauf berufen, daß seine Seite nur von solchen Nutzern besucht werde, die ein konkretes Interesse an derartigen Produkten haben. Wegen des gotteslästerlichen Inhalts der Darstellung berief sich der Versandhändler auch vergeblich auf das Recht auf Meinungsfreiheit.

Beschluß des OLG Nürnberg vom 23.06.1998
Ws 1603/97

Computer und Recht 1998, 686

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca