Gleichlautende Internet-Adressen

Das Oberlandesgericht München bejahte eine Verletzung des Namensrechts (§12 BGB), wenn mit dem Firmenschlagwort eines anderen, das seit langem eine überragende Verkehrsgeltung besitzt, eine identische Internet-Adresse eingerichtet wird. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Eintragung der Internet-Adresse "shell.de", die ein Mann, der tatsächlich den Familiennamen Shell führte, veranlasst hatte. Die deutsche Shell AG wandte sich erfolgreich gegen die Verwendung des Internet-Namens, obwohl besagter Herr Shell die Eintragung seiner Internet-Adresse bereits früher veranlasst hatte. Herr Shell konnte sich jedoch damit trösten, dass das Gericht der deutschen Shell AG sämtliche anfallenden Registrierungskosten für die Umschreibung des Domain-Namens auferlegte.

Urteil des OLG München vom 25.03.1999
6 U 1557/98

RdW 1999, 503

 

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