Urteile Kauf und Bau
45 Urteile
- "Schlechter Ruf" eines früher als Swingerclub genutzten Wohnhauses berechtigt nicht zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages
- Allein Vertragsklausel als Zusicherung eines bestimmten Mietertrages ohne Verweise nicht ausreichend
- Alteigentümer nicht anfechtungsberechtigt
- Anforderungen an „Einmannversammlung“ bei der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme auf Abrechnungsunterlagen
- Anwendung von Werkvertragsrecht: Gleichstellung von Neubau- und Modernisierungsarbeiten
- Aufteilung von Prozesskosten unter Miteigentümern
- Besteuerung einer Zweitwohnung muss verhältnismäßig sein
- Erstattungsanspruch des Wohnungseigentümers gegen Gemeinschaft
- Formelhafter Gewährleistungsausschluss für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder grundlegend zu sanierender Gebäude grundsätzlich auch in notariellem Individualvertrag unwirksam
- Fristlose Kündigung und Abberufung eines Verwalters
- Gebäudeversicherung: Schaden umgehend melden wegen Gefahr der Befreiung von der Leistungspflicht aufgrund verspäteter Schadensanzeige
- Geltendmachung von Wohngeldrückstand säumiger Miteigentümer
- Gericht gestattet Kleingewerbe in Wohnungseigentum
- Gleichzeitiger Kauf und Rückvermietung einer Eigentumswohnung ist kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des Steuerrechts
- Grundsätzlich kein Ausschluss vom Versammlungsvorsitz
- Grundstücksbeeinträchtigung durch Schwenkarm eines Baukrans – konkrete Beeinträchtigung oder Gefährdung erforderlich
- Haftung des Käufers für Zahlungsrückstände bei fehlendem Wirtschaftsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Hauskauf: Mietzusicherung gilt auch bei Versteigerung
- Hauskauf: Verschweigen eines grausigen Funds berechtigt zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Hauskauf: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Feuchtigkeitsschäden
- Hausverwalter muss übersichtliche Jahresabrechnung vorlegen
- Heilung eines formell unwirksamen Eigentümerbeschlusses im gerichtlichen Verfahren möglich
- Heizungs- und Thermostatventilen sind Gemeinschaftseigentum
- Jahrelange unbefugte Nutzung der Dachfläche als Terrasse begründet kein „Gewohnheitsrecht“
- Kein "Entschädigungsanspruch": erhöhte Toleranzbereitschaft von Bewohnern in Gebieten mit Altenheim
- Kein Anspruch auf generelles Rauchverbot in Gemeinschaftsräumen
- Kein Eintritt des Immobilienerwerbers in bereits beendetes Mietverhältnis
- Keine Aufgabemöglichkeit von Wohnungseigentum durch Verzicht gegenüber dem Grundbuch
- Keine Übertragung von Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss
- Modernisierungserhöhung nach Grundstücksverkauf
- Ordnungsgemäßes Erstellen einer Jahresabrechnung (Vervielfältigungs- und Versandkosten)
- Pflicht zur Müllbeseitigung nach Überschwemmung
- Riskantes Mietinkasso durch Verwalter - kein Aussonderungsrecht
- Rückzahlungsanspruch eines "Käufers" trotz fehlender Quittung
- Säumiger Wohnungseigentümer muss „Klagegebühr“ erstatten
- Umfang der Rechnungslegungspflicht des Verwalters
- Umwandlung in Wohnungseigentum: gesetzliches Vorkaufsrecht gilt nur beim ersten Verkauf
- Vermieter haftet nicht für von Wohnung ausgehendem Brandschaden
- Verteilungsschlüssel für Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen nicht zu beanstanden
- Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsveräußerung
- Vorsicht bei baulicher Veränderung von denkmalgeschützten Gebäuden
- Wirtschaftlichkeitsberechnung: zweckfremde Einnahmen des Vermieters
- Wohnungsentziehung wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Abmahnung
- Wohnungskündigung zur wirtschaftlichen Verwertung nur bei Vorliegen eines Härtegrundes
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