Urteile Tarifvertrag
37 Urteile
- Anspruch auf Einsichtnahme von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
- Anspruch auf tarifliche Höhergruppierung
- Auch Abfindung bei Stufung in niedrigeren Tariflohn sozialversicherungspflichtig
- Aus mehreren Positionen zusammengesetzte Bezüge dürfen tarifliches Mindestgehalt nicht unterschreiten
- Ausschlussfrist gilt auch bei zu viel gezahlter Arbeitsvergütung
- Ausschlussfrist im Tarifvertrag für Urlaubsgeldzahlung
- Ausschlussfrist: Telefaxübermittlung genügt
- Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband: regelmäßig kein Wegfall tariflicher Ansprüche
- Behandlung von Arbeitgeberdarlehen: Arbeitsvertrag und Darlehensvertrag rechtlich selbstständig - keine Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für Abwicklung des Darlehens auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Bei Pauschalregelung im Tarifvertrag ist für Bestimmung der Reisegeldvergütung Eisenbahnfahrt 2. Klasse einschlägig
- Berücksichtigung von bezahlten Arbeitspausen bei Urlaubsgeld
- Eigenständige Regelung der Entgeltfortzahlung kann gesetzlichen Vorschriften vorgehen
- Einheitliche tarifliche Kündigungsfrist in Tarifvertrag
- Einstellung regelmäßiger Übernahme tariflicher Lohnerhöhungen
- Entgeltfortzahlung und tarifliche Regelung
- EuGH: Tarifvertraglicher Mindestlohn gilt auch für in Deutschland tätige ausländische Firmen
- Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Sonderzuschlägen
- Handyrufbereitschaft ist vergütungspflichtig entsprechend dem Tarifvertrag
- Herausnahme bestimmter Personengruppen aus Firmentarifvertrag kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
- Informationspflicht bezüglich Ausschlussfristen eines Tarifvertrags liegt beim Arbeitnehmer
- Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei irrtümlich falscher tarifvetraglicher Eingruppierung
- Keine Gleichstellung von unverheirateten Arbeitnehmern bei Sonderurlaub
- Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Tarifvertragsänderung
- Keine teilweise Kündigung von „Anerkennungstarifverträgen“
- Kürzung der Monatspauschale bei Streik keine unzulässige Benachteiligung
- Maßgeblicher Tarifvertrag bei Geschäftsführerkündigung
- Nachwirkung eines Tarifvertrages erfasst nur vor dessen Ablauf eingegangene Arbeitsverhältnisse
- Pauschalregelung über Reisegeldvergütung im Tarifvertrag gilt unabhängig vom tatsächlich genutzten Verkehrsmittel
- Tarifliche Rückzahlungsverpflichtung eines Arbeitnehmers "in voller Höhe" umfasst auch die Lohnsteuer
- Tarifliche Ungleichbehandlung in neuen Bundesländern zulässig
- Übertarifliche Vergütungsvereinbarung ist bindend
- Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Anknüpfung an längere Betriebszugehörigkeit für Ausschluss einer Kündigung ist unzulässig
- Unterschiedliche Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt der Unkündbarkeit bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz unwirksam
- Vergütungsansprüche unterliegen tariflicher Verfallfrist auch bei Entstehung während Streitigkeit über die Arbeitnehmereigenschaft
- Verschlechterung des Sonderkündigungsschutzes durch neuen Tarifvertrag zulässig
- Vorrang des Firmentarifvertrages vor Flächentarifvertrag
- Wechsel zu anderem Tarif nur bei arbeitsvertraglich vorbehaltener Tarifwechselklausel
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