Urteile Gratifikationen/ Sonderzahlungen
55 Urteile
- 13. Monatsgehalt kann bei längerer Krankheit grundsätzlich gekürzt werden
- Allein geringere Qualifikation rechtfertigt Ungleichbehandlung beim Weihnachtsgeld nicht
- Anforderungen an die Beseitigung einer betrieblichen Übung in Sachen Weihnachtsgeld
- Anspruch auf freiwillige Sonderzuwendungen erlischt nur bei unmißverständlicher Erklärung
- Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Erziehungsurlaub wenn Gratifikation als zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit gedacht
- Anspruch auf Weihnachtsgratifikation durch mehrjährige Zahlung als Inhalt des Arbeitsvertrages
- Anteilige Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung bei Streik kann berechtigt sein
- Anteiliges Weihnachtsgeld trotz Ausscheidens
- Arbeitgeber muß Bildschirmbrille zahlen
- Ausschluss ausscheidender Mitarbeiter von Bonuszahlungen ist rechtmäßig
- BAG zum Rückzahlungsvorbehalt bei Zahlung von Sonderleistungen in Teilbeträgen
- Bei Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch Kürzung des 13. Monatsgehalts bei Arbeitsunfähigkeit zulässig
- Berücksichtigung von Bereitschaftsdiensten bei Berechnung des Urlaubsgeldes
- Beschränkte Zulässigkeit von Klauseln über Gratifikationsrückzahlungspflicht bei Kündigung
- Freiwilligkeitsvorbehalt bei monatlichen Zulagen unzulässig
- Geltendmachung einer Zulage auch noch nach vier Jahren noch möglich
- Geschäftsinhaber steht Preis für vom Mitarbeiter dekoriertes Schaufenster zu
- Gleichbehandlung auch bei freiwilligen Sonderleistungen zu beachten
- Gleichbehandlung bei Weihnachtsgratifikation
- Gleichbehandlung bei Zuwendungen
- Gratifikation nicht nachträglich auf Leistung zu beziehen
- Gratifikationskürzung wegen krankheitsbedingter Fehlzeit nach Arbeitsunfall ist zulässig
- Gratifikationsrückzahlungsvorbehalte bei vorzeitigem Ausscheiden sind nur ausnahmsweise unzulässig
- Grundsätzlich keine Streichung des Weihnachtsgeldes durch Änderungskündigung
- Grundsätzliche Pflicht der Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten hinsichtlich Sonderzuwendung
- Jahressonderzahlung trotz langanhaltender Krankheit
- Jahressonderzahlung trotz überwiegender Krankheit
- Jubiläumszahlung: keine Anrechnung der Dienstjahre bei Betriebsübergang
- Kein Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld ohne ausdrückliche Vereinbarung
- Kein Anspruch auf Gewinnbeteiligung im Erziehungsurlaub
- Kein Anspruch auf Jahressonderzuwendung bei einheitlicher Kündigung vor Stichtag
- Kein einseitiger Widerruf eines vorbehaltlos gewährten Personalrabatts ohne triftigen Grund
- Keine durch Aushang bekanntgemachte Einschränkung der Weihnachtsgratifikation bei Kündigung
- Keine Einstellung von Personalrabatt ohne Widerrufsvorbehalt mit Begründung des freiwilligen Ermessens einer Gewährung
- Keine Gratifikationszahlung wegen aufgrund Mutterschutzes nicht erbrachter Arbeitleistung ist zulässig
- Keine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei nicht zu vertretender selbsterklärter Kündigung auch vor Ablauf der Bindungsfrist
- Keine Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
- Keine Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
- Kürzung der Jahressonderzuwendung nach Streikteilnahme ist zulässig
- Leistungsbezogenheit der Gratifikation muss rechtzeitig mitgeteilt werden
- Rückforderung einer Jahreszuwendung bei zeitlich nahe daran anschließender Kündigung kann regelmäßig nur den ausbezahlten Nettobetrag erfassen
- Umsatzbeteiligung für Vorjahr keine widerrufbare Sonderleistung
- Unbezahlte Arbeitsleistungen / Kürzung von Sonderzahlungen
- Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in Tarifvertrag hinsichtlich eines 13. Monatsgehalts bei Kündigung vor dem 30.11. des laufenden Kalenderjahres zulässig
- Unpfändbarkeit des Urlaubsgelds auch bei gleichzeitiger Ausbezahlung mit einer pfändbaren Monatsvergütung
- Unterschiede beim Weihnachtsgeld für Zeitungszusteller und Innendienstmitarbeiter rechtmäßig
- Unterschiedliche Behandlung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern hinsichtlich Kürzung des 13. Monatsgehalts bei Fehlzeiten kann gerechtfertigt sein
- Unterschiedliche Gratifikation für Arbeiter und Angestellte kann gerechtfertigt sein
- Unterschiedliches Weihnachtsgeld nach Anfrage nur durch Mitteilung der Gründe gerechtfertigt
- Urlaubsentgelt keine Sonderleistung im Sinne des Anstellunsgvertrages
- Verweigerung einer „Ballungsraumzulage“ für Beamte keine Ungleichbehandlung
- Weihnachtsgeld: Beseitigung einer aus Freiwilligkeit bestandenen betrieblichen Übung grundsätzlich möglich
- Weihnachtsgeld: Zur Verhinderung der Verpflichtung aus betrieblicher Übung stets Widerrufsvorbehalt verdeutlichen
- Widerruf einer Sonderleistung bei ausdrücklichem Vorbehalt grundsätzlich jederzeit möglich
- Wirtschaftliche Schwierigkeiten können Kürzung von Sonderzahlungen an einzelnen Betriebsstätten rechtfertigen
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