Urteile Lohn und Gehalt
117 Urteile
- Abgeltungsklausel über Überstundenausgleich in einem Vergleich erfasst grundsätzlich auch Abgeltung der Freizeitansprüche aus dem Überstundenkonto
- Anforderungen an eine Bejahung der Sittenwidrigkeit eines Niedriglohns
- Angemessene Vergütung für Beiratsmitglieder einer GmbH
- Annahmeverzug des Arbeitgebers
- Anrechnung der Ausbildungszeit hinsichtlich Entgeltfortzahlung
- Anrechnungspflicht anderweitigen Verdienstes während Freistellung
- Anspruch auf Architektenhonorar bei vorzeitiger Kündigung
- Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten ist nicht durch Vergünstigungen wie die BahnCard zu kürzen
- Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten ist nicht durch Vergünstigungen wie die BahnCard zu kürzen
- Anspruch auf tarifvertraglichen Feiertagszuschlag hinsichtlich Entgeltfortzahlung bei Krankheit an einem Feiertag
- Anspruch auf Vergütung einer nicht konkret instruierten Arzthelferin ohne Arbeitsleistung bei Urlaub des Arztes
- Anspruch von Personalberatern auf Honorar auch ohne verwertbaren Erfolg der Tätigkeit
- Ansprüche des Arbeitnehmers bei Erfindungen
- Arbeitgeber hat Steuermehrbelastung wegen von ihm verschuldeter verspäteteter Gehaltsnachzahlung zu erstatten
- Arbeitgeber kann Attest bereits am ersten Krankheitstag verlangen
- Arbeitgeber schuldet Rufbereitschaftsvergütung auch im Urlaub
- Arbeitnehmer darf Bonus-Meilen aus vom Arbeitgeber finanzierten Dienstreisen nicht privat verwenden
- Arbeitsgerichte zuständig für Klage eines bezahlten Hobbykickers
- Auch leitende Angestellte haben Anspruch auf Bezahlung von Überstunden
- Auch Teilzeitbeschäftigte haben erst Anspruch auf Überstundenvergütung bei mehr als tariflicher Wochenarbeitszeit
- Aufstockungsanspruch von journalistischen Führungskräften zur Wahrung eines angemessenen Abstands
- Auslegungsbedürftige Vereinbarung einer Mindesttantieme für Geschäftsführer
- BAG zur Möglichkeit der Privatnutzung des Firmenfahrzeugs nach Freistellung
- Bei Lohnkürzungen gilt der Gleichheitsgrundsatz
- Bei nur kurzzeitig fehlender Arbeitserlaubnis für Lohnfortzahlungsanspruch hypothetischer Kausalverlauf entscheidend
- Bei Wechsel einer freien Mitarbeiterin ins Angestelltenverhältnis richtet sich Vergütungsanspruch allein auf Arbeitsentgelt in üblicher Höhe - kein Anspruch auf Honorarhöhe wie im freien Mitarbeiterverhältnis
- Bei Zusammenfallen von Sonn- und Feiertag kein doppelter Zeitzuschlag geltend zu machen
- Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse kein dem Arbeitsnehmer zustehendes Arbeitsentgelt
- Bereitschaftspauschale zählt zum Grundlohn
- Bereitschaftspauschale zählt zum Grundlohn
- Berücksichtigung der Versicherungsprämie bezüglich des pfändbaren Einkommens
- Betriebliche Altersversorgung: keine Ungleichbehandlung bei unterschiedlichen Mitarbeitergruppen
- Beweislast bei Gehaltserhöhung obliegt allein dem Arbeitnehmer
- Bewirtungskosten des Arbeitgebers als Entgelt
- Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Vergütungssätze für Berufsbetreuer
- Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz rechtens
- Eingeschränkter Auskunftsanspruch bei Arbeitnehmererfindung zur Ermittlung der angemessenen Vergütung
- Eingruppierung: Anrechnung der gesamten Ausbildungszeit
- Eingruppierung: Anrechnung der gesamten Ausbildungszeit
- Einstweilige Verfügung auf Zahlung von Arbeitsentgelt möglich
- Entgeltfortzahlung: Berücksichtigung von Überstunden
- Erfolglose Klage auf Überstundenvergütung mangels entsprechender Überstundenvereinbarung
- Erziehungsgeld kann auf Übergangsgeld angerechnet werden
- EuGH billigt Dienstalter als Vergütungskriterium
- Feiertagsvergütung an langem Samstag
- Feststellung der Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung
- Für Scientology gelten arbeitsrechtliche Vorschriften wie für jeden anderen Gewerbebetrieb auch
- Für Verzugszinsen ist das Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers maßgeblich
- Gleichbehandlung Angestellter und gewerblicher Arbeitnehmer hinsichtlich Lohnfortzahlung
- Gleichheitsgrundsatz im Bereich der Vergütung nur beschränkt anwendbar
- Grundsätzlich keine Bezahlung von Reisezeit des Arbeitnehmers
- Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Aufhebungsvertrag auf mögliche Einbußen bei der Zusatzversorgung
- Höhe der Entgeltfortzahlung bei Überstunden
- Insolvenzgeld: Provisionen müssen berücksichtigt werden
- Kein Anspruch auf Zahlung der Mehrarbeitszulage für Teilzeitbeschäftigte
- Kein Anspruch studentischer Sitzwachen auf gleiche Vergütung wie Pflegehelfer
- Kein Aussonderungsrecht der Arbeitnehmer an Geldern für Arbeitszeitguthaben
- Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit, lediglich Anspruch auf Ersatzruhetag
- Kein Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers bei enger Verflechtung des Arbeitsvermittlers mit dem Arbeitgeber
- Kein Wegfall des Entgeltanspruchs eines unkündbaren Betriebsrats bei witterungsbedingtem Arbeits- und Lohnausfall seiner Arbeitskollegen
- Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit
- Keine Abwälzung des Zahlungsrisikos auf Subunternehmer
- Keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung
- Keine Auszahlung des Rückkaufswerts einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktversicherung an Arbeitnehmer
- Keine Benachteiligung nebenberuflich tätiger Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
- Keine betriebliche Übung bei jährlichen Gehaltserhöhungen
- Keine Bezahlung der Ferienzeit für befristet beschäftigten Lehrer
- Keine einseitige Anordnung zum Abfeiern der Überstunden bei Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag
- Keine Entgeltfortzahlung bei sich ablösenden Erkrankungen
- Keine geringere Entlohnung für Teilzeitarbeitskräfte ohne sachlichen Grund
- Keine Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Vertragsbeendigung
- Keine Lohnkürzung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage
- Keine nachträgliche Arbeitsvergütung nach Lösung des Verlöbnisses für unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb
- Keine Rückforderung zu viel gezahlter Vergütung
- Kostentragung des Arbeitgebers für Arbeitnehmerfahrzeug ist Barlohn
- Kurzarbeitergeld unter Umständen auch für Gesellschafter-Geschäftsführer möglich
- Kürzung der Monatspauschale bei Streik ist rechtens
- Lohn- und Gehaltspfändung gegen Arbeitnehmer bleiben auch bei Betriebsveräußerung wirkam
- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beim paritätischen Wohlfahrtsverband
- Lohnfortzahlung nur mit ärztlichem Attest
- Lohnfortzahlung: nur zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht bis zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises
- Maßregelung durch öffentlichen Arbeitgeber hinsichtlich Höhergruppierung unzulässig
- Nachzahlungsanspruch eines unterbezahlten Lehrers einer Privatschule
- Negatives Arbeitszeitkonto bei Vertragsende vom Arbeitnehmer finanziell auszugleichen
- Nicht beweisbare Vergütungsvereinbarung geht zu Lasten des Unternehmens
- Nutzungsausfallentschädigung für Dienstwagen
- Persönliche unbeschränkte Haftung der GmbH-Gesellschafter für Gehälter bei nicht eingetragener GmbH
- Pfändung von Urlaubsentgelt wie anderes Arbeitsentgelt möglich
- Regeln für Entgeltfortzahlung gelten auch in Freistellungsphase
- Rückforderung einer Überzahlung bei ungewöhnlich vielen Überstunden
- Rückforderung zuviel gezahlten Gehalts kann Wegfall der Bereicherung entgegengehalten werden
- Sittenwidrige Entlohnung bei ein Drittel unter dem tariflichen Lohn stehender Bezahlung
- Sittenwidrige Unterbezahlung kann Anspruch auf Nachzahlung bis zur üblichen Vergütung rechtfertigen
- Spät- und Nachtzuschläge auch für Teilzeitkräfte
- Trinkgeld kein pfändbares Arbeitseinkommen
- Trinkgelder gehören grundsätzlich nicht zu vom Arbeitgeber fortzuzahlendem Entgelt
- Übernahme der Pauschallohnsteuer durch Arbeitgeber
- Unbeanstandete fehlerhafte Provisionsabrechung gilt nicht automatisch als Zustimmung und führt im Falle der Geltendmachung zu einem Nachzahlungsanspruch
- Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten - Schlechterbezahlung wegen Studentenstatus kein vernünftiger Grund
- Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften hinsichtlich Essensgeldzuschuss grundsätzlich unzulässig
- Unpfändbare Forderungen nicht kontokorrentfähig
- Unzumutbarkeit des Frühaufstehens zur Kostenersparnis
- Verbot widersprüchlichen Verhaltens gilt auch hinsichtlich Mindesthonorar bei Architekten
- Vergütung ohne Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ohne Wirken des Arbeitgebers an der Arbeitsmöglichkeit
- Vergütungsanspruch auch für gekündigten Betriebsrat nicht im Eilverfahren einklagbar
- Vergütungsanspruch im Eilverfahren durchsetzbar
- Vergütungsfortzahlung für abberufenen Geschäftsführer wegen Ablehnung der angebotenen Arbeitsleistung
- Vergütungsrückzahlungsanspruch bei erschlichener Einstellung und nicht gewinnbringend verwertbarer Arbeitsleistung
- Verkürzte Drittschuldnererklärung hinsichtlich Auskunftspflicht bei Lohnpfändung
- Verzugszinsen auf Arbeitsentgeltzahlung aus dem Bruttoentgelt zu berechnen
- Verzugszinsen bei Forderung aus Arbeitsverhältnis mangels Kaufmannseigenschaft des Arbeitnehmers nur in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
- Waschen und Umkleiden grundsätzlich nicht als bezahlte Arbeitszeit anzusehen
- Widerrufsrecht der Vergütungsvereinbarung bei unterlassener Mitteilung von Miterfindern
- Zahlungsansprüche auf Abfindung aus einem Sozialplan nicht mit Anspruch auf Arbeitsvergütung vergleichbar
- Zeuge kann Arbeitsentgelt beanspruchen
- Zulässige Ungleichbehandlung hinsichtlich untertariflicher Bezahlung von ABM-Kräften
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