Urteile Öffentlicher Dienst
13 Urteile
- Anspruch kinderreicher Beamter auf höhere Besoldung
- Befristetes Arbeitsverhältnis bei vorübergehender Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
- Bloßer Anschein der Vorteilsannahme rechtfertigt Versetzung eines Beamten in niedrigeres Amt
- Dienstreisezeiten im öffentlichen Dienst müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden
- Disziplinarische Maßnahmen wegen ausländer- und judenfeindlichen Äußerungen eines Beamten
- Erkrankung eines Beamten während „Abfeierns“ von Überstunden begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung
- Ermittlungen zum Nachweis eines Dienstvergehens durch Privatdetektiv: Beamter trägt Kosten bei Überführung
- Keine Gnade für Beamten bei Unterschlagung
- Mitteilung des Finanzamts über Steuerhinterziehung durch einen Beamten an dessen Dienstvorgesetzten ist keine Verletzung des Steuergeheimnisses
- Öffentlicher Dienst: Reisekostenerstattung eines Lehrers für Klassenfahrten
- Öffentlicher Dienst: Tägliche Fahrzeit von 2,5 Stunden zumutbar
- Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener
- Rückzahlungspflicht über Jahre hinweg zu viel erhaltener Besoldung aufgrund Treuepflicht
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