Urteile Verwaltungsrecht
20 Urteile
- Anspruch auf ortsnahen Kindergartenplatz
- Ausschreibung bei Beteiligung von Behinderteneinrichtungen
- Bemessung des Straßenbaubeitrags bei übergroßem Kanal
- Entziehung des Waffenscheins nach Trunkenheitsfahrt rechtmäßig
- Familienpass nach Ehescheidung
- Fortbildungspflicht eines nicht aktiven Fahrlehrers
- Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage
- Großhandelsunternehmen muss Daten für Statistik liefern
- High-Tech Sportschuhe sind kein Elektrogerät im Sinne des Elektro- und Elektronikgesetzes
- Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers bei Betriebsevakuierung
- Kein Reisepass für Steuerschuldner
- Klagerecht eines Betriebs gegen Straßenumbenennung
- Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht
- Rückforderung: Verschwiegene Sparkonten bei Bezug von BAföG-Leistungen
- Selbstständiger muss für Autoradio Gebühren zahlen
- Sicherstellung eines nicht betriebsbereiten Radarwarngeräts – Zerstörung rechtmäßig
- Sturz auf unebenem Gehweg in ländlicher Gemeinde
- Unentschuldigtes Nichterscheinen eines Zeugen
- Vergabe öffentlicher Auftrage: EuGH rügt Tariftreue-Regelung
- Weiter und nicht ohne Weiteres überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Weinprüfungskomission
Neue Kanzleien - Wir stellen vor
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"Führerscheintourismus: Bald ist Schluss mit lustig"
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Kanzlei Bernd Goecke, Speyer - Bereich Handel & Wirtschaft:
"Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?"
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Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg - Bereich Steuern & Finanzen:
"Auch erfahrene Anleger mit chancenorientierter Anlagestrategie sind über Risiken aufzuklären"
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Kanzlei Siegfried Reulein, Nürnberg - Bereich Mieten & Wohnen:
"Videoüberwachung von Wohnimmobilien"
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Kanzlei Joachim Tschuck, Darmstadt - Bereich Mieten & Wohnen:
"Schützt Selbstmordgefahr vor Räumungsvollstreckung?"
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