Familienpass nach Ehescheidung

Eine Gemeinde vergab an Familien und Alleinerziehende einen sogenannten Familienpass, mit dem eine Reihe von Vergünstigungen bei der Benutzung verschiedener Einrichtungen verbunden waren. Im Rahmen einer Ehescheidung wurden den Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder belassen. Beide Elternteile beantragten jeweils für sich und die Kinder bei der zuständigen Behörde einen Familienpaß. Diese bewilligte die Erteilung aber nur für einen Elternteil. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah in der Ablehnung einen willkürlichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG. In derartigen Fällen, in denen beide Eltern gewillt sind, die gemeinsame Verantwortung für ihr Kind nach der Ehescheidung weiterzutragen, ist der Staat nicht berechtigt, einen Elternteil von der Pflege und Erziehung des Kindes auszuschalten oder zu beschränken. Die Gemeinde war danach verpflichtet, beiden sorgeberechtigten Elternteilen, die beantragte Vergünstigung zu gewähren. Urteil des VGH Mannheim vom 02.08.1996 1 S 435/95 MDR 1997, 67

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca