Absehen von Fahrverbot wegen Vertretertätigkeit und kranker Ehefrau

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm muß in der Regel ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer eine Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zahlen muß. Von einem Fahrverbot kann wegen erheblicher Härten oder auch wegen einer Vielzahl von Milderungsgründen abgesehen werden. Es braucht sich noch nicht um Härten von ganz außergewöhnlicher Art zu handeln, wie sie beim Fahrverbot nach § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes wegen eines zu hohen Blutalkoholwertes erforderlich sind. Es reicht aus, wenn jemand als selbständiger Vertreter sein Auto für Kundenbesuche braucht und außerdem noch seine kranke Frau versorgen muß.

Oberlandesgericht Hamm (v. 07.03.1996); Az.: 3 Ss OWi 1304/95

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca