Mietvertrag mit geschiedenem Ehegatten

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens vereinbarten die Eheleute, dass die Frau im Einfamilienhaus des Mannes wohnen bleiben sollte. Ein entsprechender Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von 1.500 DM wurde abgeschlossen. Da sich der Ehemann zugleich verpflichtete, seiner Frau eine monatliche Unterhaltsrente von 5.750 DM zu zahlen, bestand darüber Einigkeit, dass die gegenseitigen Zahlungen miteinander verrechnet werden sollen. In der Folgezeit zahlte der Mann daher nur noch den um die Miete verminderten Unterhalt von 4.250 DM.

Das Finanzamt und das Finanzgericht wollten die Vermietung steuerlich nicht anerkennen. Anders der Bundesfinanzhof:

Nach der Vereinbarung war ernstlich eine Vermietung angestrebt, die auch tatsächlich durchgeführt wurde. Als unschädlich sahen es die obersten Finanzrichter an, dass die eindeutig vereinbarte Miete mit den Unterhaltszahlungen verrechnet wurde.

Sofern - so die Richter abschließend - die Miete nicht marktüblich war, führt dies lediglich zur anteiligen Kürzung der Werbungskosten, aber nicht zu der generellen Aberkennung der Steuervergünstigungen.

Urteil des BFH vom 16.01.1996
IX R 13/92

Hausbesitzerzeitung Heft 14/96, Seite 11

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca