Urteile Zustandekommen von Verträgen
122 Urteile
- 10-Jahresvertrag über Telefonanlage unwirksam
- AGB bei Möbelkauf
- AGB von Küchengeschäften
- AGB-Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht"
- AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang
- AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss
- AGB: Wahlrecht der Gerichtsbarkeit
- Anfechtung eines Arbeitsvertrages
- Annahme eines Softwareangebots
- Anspruch auf Auszahlung eines Wettgewinns
- Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters
- Anzeigenschaltung ohne Angabe des Erscheinungsdatums
- Arten des Kaufs - Überblick
- Baumaschinenmiete - Wartungskosten
- Befristete Bindung an Kreditantrag
- Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln
- Bestellung eines Neuwagens kein Kaufvertrag
- Bestimmung der üblichen Vergütung
- BGH zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH: Erlassfalle schnappt nicht zu
- Bürgschaft und Haustürwiderrufsgesetz
- Einbeziehung von AGB erst an der Kasse
- Einzugsermächtigung durch AGB
- Fehlende Informationen bei Werbevertrag
- Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren
- Folgenschwerer Rechenfehler
- Formunwirksame Schenkung eines Porsches
- Gebrauchsüberlassungsverträge
- Gescheiterte Kaufpreisfinanzierung
- Gescheiterte Neuwagenfinanzierung
- Händlerhaftung bei Produktionsumstellung
- Handy-AGB: unwirksame Gebührenregelung
- Haustürsituation auch auf privater Baustelle
- Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
- Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks
- Kaufpreisminderung wegen fehlender Neuwageneigenschaft
- Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Kaufvertrag mit falschem Preis
- Kaufvertrag über BTX möglich
- Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung
- Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm
- Kein Ausschluss von Überhangprovisionen
- Kein Beweis mit Telefax
- Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf ("Lieferung frei Haus")
- Kein Kredit trotz Ratenzahlung
- Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
- Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung
- Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
- Keine Direktabrechnung der Wasserlieferung mit Mietern
- Klauseln bei Rechtsschutzversicherung nicht beanstandet
- Leasing und Vollkaskoversicherung
- Malerarbeiten gehören zu "schlüsselfertigem" Haus
- Missverständnis bei Vertragsabschluss
- Mißverständnis bei Vertragsabschluß
- Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten
- Motorschaden eines Gebrauchtwagens
- Nachlackierter Neuwagen
- Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels
- Nichtiger Beratervertrag
- Pauschalpreisauftrag nach Kostenvoranschlag
- Pauschalvergütung bei Kündigung eines Kaufvertrages
- Problematischer Vertragsschluss über Internet-Shop
- Rechtsprobleme bei Leasingverträgen
- Rücktrittsrecht bei Automietvertrag
- Schadensersatz bei Nichtabnahme
- Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax
- Streit über erfolgte Zahlung
- Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig
- Übertragung einer Arztpraxis
- Übertragung einer Zahnarztpraxis mit Patientenkartei
- Unangemessen hohe Vertragsstrafe
- Unerwartete Erschließungskosten
- Unwirksame AGB eines Bewachungsunternehmens
- Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen
- Unwirksame Klausel im Versandhandel
- Unwirksame Klausel zur Rügepflicht
- Unwirksame Klauseln einer Reinigung
- Unwirksame Mobilfunkklauseln
- Unwirksame Vertragshändler-AGB
- Unwirksame Vertragsstrafenregelung
- Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluß
- Unzulässige Klauseln im Versandhandel
- Unzulässige Pauschalisierung einer Bankentschädigung
- Unzulässige Risikoabwälzung
- Unzulässige Vorkasse-Regelung in AGB
- Verbindlichkeit eines Rechtsgeschäftes bei Mißbrauch der Vertretungsmacht
- Verbot der Nutzung eines Radarwarngerätes
- Vereinbarung einer Einzugsermächtigung in AGB
- Vereinbarung von Verzugszinsen in AGB
- Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis
- Vertrag über Planungsarbeiten
- Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden
- Vertragsanbahnung auf Party
- Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners
- Vertragsangebote am Unfallort
- Vertragsschluss bei Internetauktion
- Vorsicht bei Faksimile-Stempeln
- Weiterveräußerung von Computerprogramm
- Wertlose Werbeanzeige
- Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten
- Widerrufsbelehrung in Landessprache
- Wirksamer Vertrag über Klassenfahrt
- Wohnungskauf: Kenntnis des Vertreters von Wohnungsmangel
- Zeitschriftenabo per Telefon
- Zeitschriftenbestellung durch Interneterklärung
- Zugang eines Einschreibens
- Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
- Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs durch Scheckeinlösung
- Zustandekommen eines Vergleichs
- Abnahme „unter Vorbehalt“ befreit nicht von der Zahlungspflicht
- Ausschreibung: Hinweispflicht der Vergabestelle
- Gebrauchtwagenkauf: unzulässige Umgehung von Gewährleistungsvorschriften
- Haustürgeschäft: kein Widerruf erst nach sechs Monaten
- Kaufvertrag setzt Einigung über Kaufpreis voraus
- Kein Zugang von Schriftstücken am Silvesternachmittag
- Telefonsex muss bezahlt werden
- Tesafilmstreifen keine ausreichende Versiegelung
- Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch
- Zur Nichtigkeit eines Onlinespielvertrages wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz
- Zurückbehaltungsrecht trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche
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