Urteile Haftung aus Verträgen
297 Urteile
- "Scheckheftgepflegtes" Gebrauchtfahrzeug
- "Unsittliches" Abfindungsangebot
- „Topzustand“ keine Zusicherung bei Kaufvertrag
- Abzug bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatztaxis
- AGB: unwirksame Vertragsstrafenklausel
- Anforderungen an Diebstahlschutz bei Kfz-Händler
- Ankauf eines Leasingwagens
- Anspruch auf Auszahlung eines Wettgewinns
- Anspruch auf Sitzplatz bei Konzert
- Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern
- Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes bei Bürgschaften
- Autokauf: keine Selbsthilfe bei Fahrzeugmängeln
- Baumangel an Eigentumswohnungen: Haftung Generalunternehmer/Firmen
- Baumaschinenmiete - Wartungskosten
- Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang
- Benutzerdokumentation bei Kassensystem
- Berechnung des entgangenen Gewinns bei Abnahmeverweigerung
- Berücksichtigung von Überhangprovisionen
- Beschädigung der Antenne in einer Waschanlage
- Beschränkung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
- Bettenanzahl im Krankenzimmer
- Beweisführung bei überhöhter Telefonrechnung
- Beweislast bei 0190-Gebühren
- Beweislast bei Unfall in einem Spielgerät
- Beweislast für Aufklärung über Mängel
- Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit
- Beweislast im Kreditkartengeschäft
- BGH zur privaten Arbeitslosenversicherung
- BGH zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH: Erlassfalle schnappt nicht zu
- Blanko-Unterschrift auf Kreditkartenbelegen - Haftung des Karteninhabers
- Blankounterschrift auf Schadensmeldung
- Der geplatzte Kauf
- Die verlorengegangenen Festplatten
- Doppelvermietung
- Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs
- Falsche Barockmöbel
- Folgenschwerer Rechenfehler
- Freizeichnungsklausel in Bauträgervertrag
- Geplatzter Musicalbesuch wegen getrennter Plätze
- Gescheiterte Neuwagenfinanzierung
- Gewährleistungsansprüche trotz Fremdeinbau der Kaufsache
- Gewährleistungsansprüche und Subunternehmer
- Grob fahrlässig verursachter Transportschaden
- Haftung der Telekom bei Änderung einer zugeteilten Telefonnummer
- Haftung des Bauherrn für Vorunternehmer
- Haftung für Falschberatung
- Haftung für Unfall infolge von fehlerhafter Reparatur
- Hände weg von Radarwarngeräten!
- Händlerhaftung bei Produktionsumstellung
- Handy-Bestellungen im Firmennamen durch Minderjährigen
- Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler
- Heim-AGB: kein Erstattungsanspruch bei Abwesenheit
- Hinweis auf Kontoänderung
- Hinweispflicht auf Auslaufmodell
- Hinweispflicht des Autovermieters
- Hinweispflicht des Verkäufers
- In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden
- Inspektion nur beim Vertragshändler
- Installation bei Kauf eines Softwarepakets
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
- Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis
- Irrtum über Umsatzerwartung
- Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung
- Kauf auf Probe
- Kauf einer "Altenwohnung mit Betreuung"
- Kauf eines gebrauchten Taxis
- Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
- Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks
- Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
- Kaufpreisminderung wegen fehlender Neuwageneigenschaft
- Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Kaufvertrag mit falschem Preis
- Kaufvertrag mit Inzahlungnahme
- Kaufvertrag über BTX möglich
- Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät
- Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung
- Kein Anerkenntnis durch rügelose Bezahlung
- Kein Anspruch auf Telefonsex-Gebühren
- Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm
- Kein Ausschluss von Überhangprovisionen
- Kein automatischer Verzug
- Kein Beweis mit Telefax
- Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf ("Lieferung frei Haus")
- Kein Kredit trotz Ratenzahlung
- Kein Neuwagen bei erheblicher technischer Verbesserung
- Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung
- Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit
- Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen
- Kein Schadensersatz trotz Diagnoseirrtum
- Kein Wandlungsrecht bei unbedeutsamen Mängeln am Neuwagen
- Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
- Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung
- Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
- Keine Haftung für originalverpackte Ware
- Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät
- Keine steuerliche Belehrungspflicht des Notars
- Keine Vertragserfüllung bei fehlendem Handbuch
- Kfz-Händler muß auf Unfallschaden hinweisen
- Klauseln eines Pflegedienstes auf dem Prüfstand
- Kontohaftung bei Betriebsübergabe
- Korrekturabzug überprüfen
- Kündigung eines Wartungsvertrages
- Laptop - Nutzungsausfallentschädigung
- Leasing: Rückerstattung einer Sonderzahlung
- Leasingvertrag: Haftung bei Übernahme
- Lieferboykottaufruf eines Autoherstellers unrechtmäßig
- Malerarbeiten gehören zu "schlüsselfertigem" Haus
- Mängel und Schäden an Leasing-Pkw
- Mietwagen: Hinweispflicht auf fehlende Vollkaskoversicherung
- Missverständnis bei Vertragsabschluss
- Mißverständnis bei Vertragsabschluß
- Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen
- Mitwirkungspflicht bei Erstellung eines Pflichtenheftes
- Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten
- Monitor Reparatur
- Motorschaden eines Gebrauchtwagens
- Müllcontainer neben Terrasse
- Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag
- Nachlackierter Neuwagen
- Nachweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung
- Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt
- Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung
- Neuwagenkauf: Anfechtung bei nicht offenbartem Karosserieschaden
- Neuwagenkauf: Bezeichnung als „fabrikneu“ oder „neu“
- Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch
- Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels
- Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe
- Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch
- Notar muss entgangenen Gewinn ersetzen
- Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers für Beschädigungen
- Offentsichtlicher Vorschaden
- Onlinesex, Teurer Sexdialog
- Pauschalvergütung bei Kündigung eines Kaufvertrages
- Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
- Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst
- Produkthaftung - Beweislast
- Quellcode gehört zur Dokumentation
- Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws
- Rechtsprobleme bei Leasingverträgen
- Rückerwerb eines verkauften Grundstücks
- Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
- Rückgabe von Vorführwagen
- Rückgaberecht für elektronische Bauteile
- Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages
- Rückkauf eines Ersatzteillagers
- Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag
- Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft
- Rücknahmepflicht bei gekündigtem Vertragshändlervertrag
- Rücktrittsrecht bei Automietvertrag
- Rügepflicht bei Softwarekauf
- Sachmängel bei Oldtimer
- Schaden durch fremden Kranführer
- Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag
- Schadensersatz bei geplatztem Kaufvertrag
- Schadensersatz bei Nichtabnahme
- Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- Schadensersatz nach Wandelung einer EDV-Anlage
- Schadensersatzansprüche des Verkäufers bei Scheitern eines Grunstücksverkaufs
- Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach Grundstücksveräußerung
- Schadensersatzforderung 2,5 Jahre nach Kauf ist zu spät
- Schadenspauschale beim Gebrauchtwagenverkauf
- Schadenspauschalierung bei Vertragsstornierung
- Schadenspauschalisierung bei Vertragsrücktritt
- Schädigung durch verschwiegenen Unfallschaden
- Schmerzensgeldanspruch bei Schiffsunfall
- Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages
- Skontoabzug bei nur teilweiser fristgemäßer Zahlung
- Software mit unzulässiger Produktbezeichnung
- Softwareerstellung kein Dienstvertrag
- Sozialbindung einer erworbenen Wohnung
- Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken
- Spielberechtigungsvertrag mit Golfplatzbetreiber
- Streit über erfolgte Zahlung
- Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer
- Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig
- Stromwechselgebühr unzulässig
- Telefonmietvertrag - Kündigung
- Teppichkauf in der Türkei
- Überbeanspruchung des Leasingfahrzeuges - Schutz des Leasingnehmers
- Überprüfungspflicht einer Autowerkstatt
- Übertragung einer Zahnarztpraxis mit Patientenkartei
- Umsatzsteuer bei Kaufpreisberichtigung und Gutschrift
- Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen
- Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen eingeschränkt
- Unangemessen hohe Vertragsstrafe
- Unbefristeter Leasingvertrag
- Unerlaubter Pistolenkauf eines Jugendlichen
- Unerwartete Erschließungskosten
- Unfall mit fehlerhaftem Fahrrad
- Unfall mit Feuerwerkskörper
- Unfallschäden verschwiegen
- Unklare Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses
- Unklarer Gewährleistungsausschluss
- Unmöglichkeit bei Kauf eines Importwagens
- Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft
- Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens
- Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen
- Unwirksame Autovermieter-AGB
- Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte
- Unwirksame Gewährleistungs-AGB
- Unwirksame Haftungsbeschränkung
- Unwirksame Klausel im Versandhandel
- Unwirksame Klauseln einer Reinigung
- Unwirksame Mobilfunk AGB
- Unwirksame Mobilfunk-AGB
- Unwirksame Nachbesserungsklausel
- Unwirksame Online-AGB
- Unwirksame Reisevertragsklauseln
- Unwirksame Rügefrist für Mängel
- Unwirksame Vertragsstrafenregelung
- Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung
- Unwirksamer Kauf eines Doktortitels
- Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke
- Unzulängliche Beraterleistung
- Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank
- Unzulässige Klauseln im Versandhandel
- Unzulässige Leasingwerbung
- Unzulässige Telefonsperrung
- Unzulässige Universalabtretung
- Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag
- Verjährung der im Kaufvertrag zugesagten Mängelbehebung
- Verjährung eines Folgeschadens bei Werkstattfehler
- Verjährungsbeginn: Übersendung einer Rechnung
- Verjährungsfrist bei Beratungsfehler
- Verjährungsfrist bei Kfz-Leasingverträgen
- Verjährungsfrist bei Mängeln an Steuerungssoftware für Heizung
- Verjährungsfrist bei Rohrverlegung
- Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung
- Verjährungsfrist für Ansprüche aus Prospekthaftung
- Verjährungshemmung während Mangelfeststellung
- Verkürzung der Gewährleistungsfrist
- Verlust der Gebrauchtwagengarantie wegen falschen Motorenöls
- Verlust von Fluggepäck
- Vermittlergebühren erst nach Auszahlung des Darlehens
- Verpflichtung des Unternehmers zu einer bestimmten Nachbesserung
- Verschuldensnachweis bei Produzentenhaftung
- Verschwundene Container
- Verspätete Lieferung einer EDV-Anlage
- Verspätete Vertragsstrafeklage
- Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners
- Vertragsschluss über BTX
- Vertragsstrafenvereinbarung in AGB
- Vertragswidrige Programmweitergabe an Dritte zur Fehlerbeseitigung
- Verwirkung einer Rückzahlungsforderung
- Verzugseintritt bei Mängelfeststellung
- Wandelung trotz Nachbesserung
- Wartungsvertrag: Pflicht zur Datensicherung
- Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern
- Widersprüchlicher Leasingvertrag
- Wohnungskauf: keine Aufklärungspflicht des Verkäufers
- Wohnungskauf: Rücktritt bei Fehlen der Garage
- Zu schwacher Aufzug
- Zugang eines Einschreibens
- Zusagen des Versicherungsvertreters bindend
- Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit
- Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
- Zustandekommen eines Vergleichs
- Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks
- Anforderungen an Nachweis eines Werkmangels
- Ansprüche wegen verschwiegenen Mangels bei Käuferkette
- Bauvertragsvergütung trotz fehlender Abnahme
- Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
- BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf
- Diebstahl eines Kundenfahrzeugs von ungesichertem Werkstattgelände
- Dubioser Werkstattvertrag über Oldtimerrestaurierung in Polen
- Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs für Verfahrenskosten
- Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss
- Gelegenheit zur Nachbesserung auch bei Tierkauf zwingend
- Gewährleistungsrechte trotz Schwarzarbeit
- Haftung des Hauptunternehmers auch bei Verlust des Generalschlüssels durch Subunternehmer
- Haftung des Verkäufers für Falschangaben trotz Gewährleistungsausschluss
- Haftung eines Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Baugeldverwendung
- Haustürgeschäft: kein Widerruf erst nach sechs Monaten
- Kein Widerrufsrecht bei finanziertem Erwerb eines Ausbauhauses
- Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen "Ohne-Rechnung-Abrede"
- Keine Grundsätze des Anscheinsbeweises bei der Frage der „in Obhutnahme“ des nicht angekommenen Teils einer Frachtsendung
- Keine Herabsetzung einer Vertragsstrafe bei Scheinkaufmann
- Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung
- Mängelhaftung setzt kein Verschulden voraus
- Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung
- Oldtimerkauf über eBay
- Organisationsobliegenheiten bei Einschaltung eines Nachunternehmers
- Produkthaftung als „Quasi-Hersteller“
- Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift
- Schaden an Automatikfahrzeug in Waschanlage
- Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung
- Sittenwidriger Vertrag zwischen Getränkelieferant und Gaststättenverpächter
- Verkäufer haftet für unklare AGB
- Versteckte SMS-Kosten
- Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau
- Zahnriemenriss nach Werkstattaufenthalt – keine Pflicht der Werkstatt zum Hinweis auf einen vom Hersteller empfohlenen Auswechseltermin
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- „Unterschieben“ einer vom Frachtführer unerwünschten Sendung
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