Urteile Auflösung/Rücktritt von Verträgen
300 Urteile
- "Hellsehervertrag" nichtig
- "Scheckheftgepflegtes" Gebrauchtfahrzeug
- „Topzustand“ keine Zusicherung bei Kaufvertrag
- 10-Jahresvertrag über Telefonanlage unwirksam
- 20 Jahre Vertragszeit zu lange
- 5-Jahres-Versicherungsverträge
- Abmahnung vor Kündigung eines Franchisevertrages
- AGB: Kostenerstattungspflicht bei Rücktritt
- AGB: Vorzeitige Werkvertragskündigung
- Anfechtung eines Arbeitsvertrages
- Anspruch auf Taxibeförderung
- Anspruch aus "Bürgschaft auf erstes Anfordern"
- Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt des Gesellschafters
- Anzeigenauftrag ohne Angaben der Auflagenstärke
- Anzeigenschaltung ohne Angabe des Erscheinungsdatums
- Aufklärungspflicht vor Anzeigenwerbung
- Außerordentliche Kündigung eines Trainingsvertrags - Musterbrief
- Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts
- Ausschluß der Rechte des Käufers beim Gebrauchtwagenkauf
- Baustellenverbot für Handwerker
- Befristete Bindung an Kreditantrag
- Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt
- Berechnung des entgangenen Gewinns bei Abnahmeverweigerung
- Beschädigter Pkw ist nicht „fabrikneu“
- Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf einer GmbH
- BGH zur Frage der Fabrikneuheit eines Wagens
- Bindungsfrist bei öffentlicher Ausschreibung
- Bürgschaft und Verbraucherkreditgesetz
- Darlehenswiderruf bei Einschaltung eines Vertreters
- Der "ehrenwörtliche" Umsatz
- Der undichte "Twingo"
- Die Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses
- Doppelvermietung
- Dubiose Adressbuchverlage
- Einräumung eines Umtauschrechtes bei einem Gebrauchtwagenkauf
- Fahrzeugreparatur während Prozeß
- Falsche Barockmöbel
- Falsches Flugdatum berechtigt zum Rücktritt
- Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bei Gebrauchtwagenkauf
- Fitnessstudio-Vertragsverlängerung wirksam
- Flugzeiten bei einem Charterflug immer bestätigen lassenBeratungspflicht über Eignung eines teuren Kachelofens
- Formularmäßige Verlängerung einer Fitneßstudiovertrages um sechs Monate unwirksam
- Formunwirksame Schenkung eines Porsches
- Fristlose Kündigung eines Leasingvertrages
- Fristlose Kündigung eines Mobiltelefonvertrages
- Gebrauchtwagenkauf aus zweiter Hand
- Gebrauchtwagenkauf und Eigenschaftszusicherung
- Gebrauchtwagenkauf: "gebraucht wie besehen"
- Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Vorliegen eines atypischen Mangels
- Gebrauchtwagenkauf: kein Rücktritt bei unerheblichem Mangel
- Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht hinsichtlich Unfallschäden
- Gescheiterte Arztpraxisübernahme
- Gewährleistungsansprüche trotz Fremdeinbau der Kaufsache
- Grundgebühr bei Anmeldung zur Fahrschule
- Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren
- Hände weg von Radarwarngeräten!
- Händlerhaftung bei Produktionsumstellung
- Handy-Kauf und Netzkartenvertrag als einheitliches Geschäft
- Haustürgeschäft: kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz
- Haustürgeschäftewiderrufsgesetz auch bei Vereinseintritt
- Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler
- Herausgabe von Handwerkerplänen
- Hinweispflicht auf Auslaufmodell
- Hinweispflicht bei Kostenexplosion
- Hinweispflicht des Möbelhändlers auf Schmutzempfindlichkeit
- Hinweispflicht des Verkäufers
- In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden
- Inkompatibilität von Computerbauteilen
- Inspektion nur beim Vertragshändler
- Installation bei Kauf eines Softwarepakets
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
- Internetautovermieter dürfen bei Vertragswiderruf Kosten berechnen
- Irrtum über Umsatzerwartung
- Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung
- Kauf auf Probe
- Kauf einer "Altenwohnung mit Betreuung"
- Kauf eines gebrauchten Taxis
- Kauf eines Gebrauchtwagens mit Lackschäden
- Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
- Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft
- Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks
- Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
- Kaufpreisminderung wegen fehlender Neuwageneigenschaft
- Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Kaufvertrag mit falschem Preis
- Kaufvertrag mit Inzahlungnahme
- Kaufvertrag über BTX möglich
- Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät
- Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung
- Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm
- Kein Ausschluss von Überhangprovisionen
- Kein Beweis mit Telefax
- Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf ("Lieferung frei Haus")
- Kein Kredit trotz Ratenzahlung
- Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung
- Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit
- Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen
- Kein Verzicht auf Einrede der Verjährung
- Kein Wandlungsrecht bei unbedeutsamen Mängeln am Neuwagen
- Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
- Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung
- Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
- Kfz-Händler muß auf Unfallschaden hinweisen
- Klausel im Fitnessstudio-Vertrag
- Klauseln bei Rechtsschutzversicherung nicht beanstandet
- Kosten bei Vertragsrücktritt
- Kreditvertrag: Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- Kündigung einer Single-Club-Mitgliedschaft
- Kündigung eines Bandenwerbungsvertrages
- Kündigung eines Franchisevertrages nur aus wichtigen Grund
- Kündigung eines langfristigen Wartungsvertrages
- Kündigung eines Mobilfunkvertrages
- Kündigung eines Unterrichtsvertrages
- Kündigung eines Vertragshändlers
- Kündigung eines Wartungsvertrages
- Lieferung "alter" Software-Versionen
- Mangelhaftes Mobiltelefon
- Missverständnis bei Vertragsabschluss
- Mißverständnis bei Vertragsabschluß
- Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen
- Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten
- Motorschaden eines Gebrauchtwagens
- Nachlackierter Neuwagen
- Neuwageneigenschaft trotz Tages- oder Kurzzulassung
- Neuwagenkauf: Anfechtung bei nicht offenbartem Karosserieschaden
- Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch
- Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell
- Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels
- Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe
- Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch
- Nicht angekommene Warensendung
- Nicht zugegangenes Widerrufsschreiben
- Nichterweiterbarkeit des Arbeitsspeichers als Fehler
- Nutzungsausfallentschädigung für eingeschränkt nutzbare Küche
- Pauschalvergütung bei Kündigung eines Kaufvertrages
- PC mit veraltetem Betriebssystem
- Produkthaftung - Beweislast
- Rechtsprobleme bei Leasingverträgen
- Rückabwicklung beim Kauf eines defekten Computers
- Rückerwerb eines verkauften Grundstücks
- Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
- Rückgabe von Vorführwagen
- Rückgaberecht für elektronische Bauteile
- Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages
- Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag
- Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft
- Rücknahmepflicht bei gekündigtem Vertragshändlervertrag
- Rückstellung bei drohendem Vertragsrücktritt
- Rücktritt vom Kaufvertrag erfordert stets Ablehnungsandrohung mit Fristsetzung
- Rücktritt vom Softwarevertrag
- Rücktritt von Klassenfahrt
- Rücktrittsrecht bei Automietvertrag
- Rückwirkende Erhöhung eines Verbandsbeitrages
- Rügepflicht bei Softwarekauf
- Sachmängel bei Oldtimer
- Schäden an Leasingfahrzeug
- Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag
- Schadensersatz bei geplatztem Kaufvertrag
- Schadensersatz bei Nichtabnahme
- Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- Schadensersatz nach Wandelung einer EDV-Anlage
- Schadensersatzansprüche des Verkäufers bei Scheitern eines Grunstücksverkaufs
- Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach Grundstücksveräußerung
- Schadensersatzforderung 2,5 Jahre nach Kauf ist zu spät
- Schadenspauschale beim Gebrauchtwagenverkauf
- Schadenspauschalierung bei Vertragsstornierung
- Schadenspauschalisierung bei Vertragsrücktritt
- Schädigung durch verschwiegenen Unfallschaden
- Schenkungswiderruf bei grobem Undank
- Schlankheitsstudio-AGB unwirksam
- Schwangere darf Fitnessstudiovertrag fristlos kündigen
- Seminarvertrag mit Scientology
- Sittenwidriger Pachtvertrag
- Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages
- Software mit unzulässiger Produktbezeichnung
- Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken
- Spielberechtigungsvertrag mit Golfplatzbetreiber
- Streit über erfolgte Zahlung
- Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig
- Stromwechselgebühr unzulässig
- Telefonmietvertrag - Kündigung
- Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig
- Teppichkauf in der Türkei
- Überteuerte Eigentumswohnungen
- Überteuerter Teppich
- Umsatzsteuer bei Kaufpreisberichtigung und Gutschrift
- Unbefristeter Leasingvertrag
- Undankbare Tochter
- Unerlaubter Pistolenkauf eines Jugendlichen
- Unerwartete Erschließungskosten
- Unfallschäden verschwiegen
- Unklarer Gewährleistungsausschluss
- Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz
- Unterschrift bei Widerrufsbelehrung
- Unwirksame AGB über Softwareerstellung
- Unwirksame Gewährleistungs-AGB
- Unwirksame Neuwagen-AGB
- Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB
- Unwirksame Vertragshändler-AGB
- Unwirksamer Kauf eines Doktortitels
- Unwirksamer Wäscheüberlassungsvertrag
- Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke
- Unzulässige Kundenschutzklausel
- Unzulässige Leasingklauseln
- Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts
- Veralteter Neuwagen
- Verbot der Nutzung eines Radarwarngerätes
- Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar
- Vergütungsanspruch nach Kündigung eines Telefonwartungsvertrages
- Verjährung bei fehlender Softwaredokumentation
- Verjährung der im Kaufvertrag zugesagten Mängelbehebung
- Verkauf einer Handwerker-Konzession
- Verkehrsunsicherer Unfallwagen
- Verlegung der Räume einer Sportschule
- Verleiten zum Vertragsbruch kein sittenwidriger Wettbewerb
- Verlust eines Handys: Vorzeitige Kündigung
- Vermutung eines Wuchergeschäfts bei überhöhtem Grundstückspreis
- Verschwiegener Unfallschaden
- Versicherungsleistung trotz Anfechtung
- Verspätete Lieferung einer EDV-Anlage
- Vertragliches Rücktrittsrecht bei Computerprogrammen
- Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden
- Vertragslaufzeit für Telefonanlagen
- Vorbeschädigter "Neuwagen"
- Vorformulierte in Fitnessstudiovertrag
- Vorformulierte Laufzeitverlängerungs- und Beitragsfälligkeitsklauseln in Fitnessstudiovertrag
- Vorsicht bei ADAC-Kaufvertrag
- Vorsicht bei Privatgutachten
- Vorzeitige Kündigung eines Musikverlagsvertrages
- Vorzeitige Kündigung eines Vertrages über „Betreutes Wohnen“
- Wertlose Werbeanzeige
- Wettbewerbsverbot zwischen Ärzten
- Widerruf eines Kaufvertrages
- Widerrufsbelehrung bei Online-Bestellung
- Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag
- Widerrufsbelehrung in Landessprache
- Widerrufsrecht bei "Langzeitmietverträgen"
- Widerrufsrecht bei Abzahlungskauf
- Widerrufsrecht bei Autokauf in Wohnung
- Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung
- Widerrufsrecht bei Haftungsübernahme für Leasingvertrag der GmbH
- Widerspruch gegen angekündigte Kündigung
- Widerspruch gegen Bank-AGB
- Widersprüchliche Belehrung
- Widersprüchlicher Leasingvertrag
- Wirksamkeit eines Architektenvertrages trotz Schwarzgeldabrede
- Wohnungskauf: Formfreiheit nachträglicher Vereinbarungen
- Wohnungskauf: Kakerlakenbefall der Wohnanlage
- Wohnungskauf: Kenntnis des Vertreters von Wohnungsmangel
- Wohnungskauf: Rücktritt bei Fehlen der Garage
- Wuchergeschäft bei verdeckter Abstandszahlung
- Zu geringe PS-Zahl
- Zu hoher Spritverbrauch als Rückgabegrund
- Zu hoher Spritverbrauch bei Gebrauchtwagen
- Zu kurz bemessene Kündigungsfrist in Mobilfunkvertrag
- Zu langsamer Neuwagen
- Zur Kündigung eines Architektenvertrages
- Zusätzliche Lizenzgebühr bei Hardware-Umrüstung
- Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit
- Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
- Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung
- Beschädigung eines Fahrzeugs bei Nachbesserungsarbeiten nur Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung
- Ersteigerung eines defekten Monitors (Händlereigenschaft)
- Ersteigerung eines defekten Monitors (Händlereigenschaft)
- Fernabsatzvertrag über Dienstleistung: voreilige Leistungserbringung durch Unternehmer
- Gastschulaufenthalt in Malaria-Gebiet – zur Vertragskündigung berechtigender Mangel
- Gebrauchtwagenkauf: Beweislasterleichterung auch bei später auftretendem Karosserieschaden
- Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Falschangaben zum Modelljahr
- Gebrauchtwagenkauf: Vertragsrücktritt bei technischen Veränderungen
- Gerechtfertigt: Rückgabe einer Computeranlage wegen Mängeln bei der Datensicherung
- Hände weg von „amtlicher“ Widerrufsbelehrung
- Händler haftet nicht für Herstellungs- und Konstruktionsfehler
- Haustürgeschäft: kein Widerruf erst nach sechs Monaten
- Heimvertrag: Verlust von Wertsachen bei vorheriger Vereinbarung über Nichthaftung ist kein Kündigungsgrund
- Kein arglistiges Verschweigen von Mängeln in eBay-Beschreibung
- Kein Fitnesstraining bei Depressionen
- Kein Widerrufsrecht bei telefonischer Ticketbestellung
- Kein Widerrufsrecht bei Teppichkauf in der Türkei
- Kleinlicher Neuwagenkäufer
- Koppelung von Kauf- und Finanzierungsvertrag
- Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
- Neuwagenkauf: Abweichung von angegebener Höchstgeschwindigkeit
- Neuwagenkauf: Farbabweichung als Mangel
- Partnerschaftsinstitut schuldet keinen Erfolg
- Rechtsanspruch auf Premiere-Programmzeitschrift
- Stiftung Warentest: „mangelhaft“ für unzulässige AGB
- Telefonnummernangabe bei Verbraucherbelehrung kann das Deutlichkeitsgebot verletzen
- Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes
- Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung nur für die erbrachten Arbeiten
- Unwirksamer Ausschluss des Rechts zur Vertragsanfechtung
- Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur
- Versandkostenpauschalen unzulässig
- Widerruf eines beim „Tag der offenen Tür“ bei Gratistraining abgeschlossenen Fitnessstudiovertrags
- Widerrufsrecht gilt auch beim Erwerb von Medikamenten
- Widerrufsrecht mangels Aufklärung auch nach zwei Wochen: Mitunterzeichnung eines Leasingvertrags durch Mitarbeiter
- Widerrufsrecht: Existenzgründer im bloßen Vorbereitungsstadium aus objektiver Sicht als Verbraucher zu beurteilen
- Widerrufsrecht: Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher
- „Erfundene“ Preisempfehlung bei Direktverkauf berechtigt zu Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
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