Urteile Allgem. Geschäftsbedingungen
331 Urteile
- "Scheckheftgepflegtes" Gebrauchtfahrzeug
- Abwälzung von Bankkosten auf dem Prüfstand
- AGB bei Möbelkauf
- AGB von Inkassofirmen beachten
- AGB von Küchengeschäften
- AGB-Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht"
- AGB: "Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware"
- AGB: dreiwöchige Annahmefrist zu lang
- AGB: Kostenerstattungspflicht bei Rücktritt
- AGB: Online-Banking Bedingungen der Postbank
- AGB: unwirksame Ausschlussklausel eines Bewachungsunternehmens
- AGB: unwirksame Vertragsklausel in einem Mietservice-Vertrag
- AGB: unwirksame Vertragsstrafenklausel
- AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss
- AGB: Unzulässige Abkürzung der Verjährungsfrist
- AGB: Vorzeitige Werkvertragskündigung
- AGB: Wahlrecht der Gerichtsbarkeit
- AGB: Wirksamkeit eines Nachbesserungsrechts
- Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang
- Befristete Bindung an Kreditantrag
- Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt
- Benutzerdokumentation bei Kassensystem
- Berücksichtigung von Überhangprovisionen
- Beschränkung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
- Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln
- Bestellung eines Neuwagens kein Kaufvertrag
- Beurkundungsmangel bei Anteilsverkauf einer GmbH
- Beweislast bei 0190-Gebühren
- Beweislast bei Abbuchungsverfahren
- Beweislast bei Unfall in einem Spielgerät
- Beweislast für ersparte Aufwendungen bei Unmöglichkeit
- BGH zur privaten Arbeitslosenversicherung
- BGH zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH: Heimvertragsklausel unwirksam
- Defektes Laptop
- Einander widersprechende Geschäftsbedingungen
- Einbeziehung von AGB erst an der Kasse
- Einschränkung der Rechte des Käufers durch allgemeine Geschäftsbedingungen
- Einverständnis mit Telefonwerbung in AGB unwirksam
- Einverständnis mit Telefonwerbung in AGBs unwirksam
- Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
- Einzugsermächtigung durch AGB
- Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs
- Erstverwendung von AGB`s
- Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren
- Fitnessstudio-Vertragsverlängerung wirksam
- Folgenschwerer Rechenfehler
- Fotolabor
- Gebrauchtwagenkauf: Händlervertrag mit Zusatz "von privat!"
- Gegendarstellung rechtzeitig verlangen
- Gerichtsstandsvereinbarung in AGB
- Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam
- Gerichtsstandsvereinbarungen unwirksam ?
- Gewährleistungsansprüche und Subunternehmer
- Grundgebühr bei Anmeldung zur Fahrschule
- Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren
- Grundstückskauf: unzulässige AGB bei Vorauszahlungspflicht
- Guthabenverfall bei Mobilfunkvertrag unzulässig
- Haftung eines Waschanlagenbesitzers für Schäden am Kfz
- Hände weg von Radarwarngeräten!
- Händlerhaftung bei Produktionsumstellung
- Handy-AGB: unwirksame Gebührenregelung
- Haustürsituation auch auf privater Baustelle
- Haustürwiderrufsgesetz auch für Freiberufler
- Heim-AGB: kein Erstattungsanspruch bei Abwesenheit
- Herausgabe von Handwerkerplänen
- Hinweispflicht auf Auslaufmodell
- Hinweispflicht auf Auslaufmodelle
- In Käuferwohnung geschlossener Kaufvertrag über PKW kann widerrufen werden
- Inkompatibilität von Computerbauteilen
- Inspektion nur beim Vertragshändler
- Installation bei Kauf eines Softwarepakets
- Internetauktion: Anforderungen an Unternehmereigenschaft
- Internetauktion: keine Haftung für unbefugte Gebotsabgabe durch Kind
- Irreführende Katalogwerbung mit "unbestätigten Meldungen"
- Irreführende Werbung für Internet zum Festpreis
- Irreführung über Mitnahmemöglichkeit
- Irrtum über Umsatzerwartung
- Kabelanschluss-AGB der Telekom nicht beanstandet
- Kaskoversicherung: falsche Preisangabe bei Oldtimer-Versicherung
- Kauf eines gebrauchten Taxis
- Kauf eines Gebrauchtwagens mit Lackschäden
- Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief
- Kauf von Handys mit Netzkarten-Vertrag gilt als verbundenes Geschäft
- Kauf- bzw. Verkauf eines Grundstücks
- Kaufmännischer Betrieb in Kuhstall
- Kaufpreis für Küche erst nach Montage fällig
- Kaufpreisminderung wegen fehlender Neuwageneigenschaft
- Kaufpreisumleitung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt
- Kaufvertrag mit falschem Preis
- Kaufvertrag mit Inzahlungnahme
- Kaufvertrag über BTX möglich
- Kaufvertrag über verbotenes Radarwarngerät
- Kaufvertragsfinanzierung mit Kapitallebensversicherung
- Kein Anspruch auf Telefonsex-Gebühren
- Kein Anspruch auf zweite Schülerfahrkarte
- Kein Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers für Kundenstamm
- Kein Ausschluss von Überhangprovisionen
- Kein automatischer Verzug
- Kein Beweis mit Telefax
- Kein Gefahrübergang bei Versendungskauf ("Lieferung frei Haus")
- Kein Kredit trotz Ratenzahlung
- Kein Neuwagen bei vorheriger Zulassung
- Kein pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme
- Kein Provisionsanspruch bei erheblicher Abweichung vom Finanzierungsvorschlag
- Kein Rückgaberecht bei Kauf eines defekten Radarwarngerätes wegen Sittenwidrigkeit
- Kein Schadensersatz bei enttäuschten Krediterwartungen
- Kein Schadensersatz trotz Diagnoseirrtum
- Kein Verzicht auf Einrede der Verjährung
- Kein Wandlungsrecht bei unbedeutsamen Mängeln am Neuwagen
- Kein Widerruf eines Darlehensvertrages nach neun Jahren
- Kein Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messeveranstaltung
- Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf Ausstellungen und Messen
- Keine Abänderung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch AGB
- Keine Anwendung des AGB-Gesetzes bei individueller Ergänzung
- Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Radarwarngerät
- Kündigung eines Lizenzvertrages wegen Programmmängeln
- Mängel und Schäden an Leasing-Pkw
- Mietwagen: grobe Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Missverständnis bei Vertragsabschluss
- Mißverständnis bei Vertragsabschluß
- Mitgebrachte Getränke im Fitnesscenter
- Mitgebrachte Getränke in Fitness-Studio
- Mithaftung des Gesellschafters für Gesellschaftsdarlehen
- Mitwirkungspflicht bei Erstellung eines Pflichtenheftes
- Mobilfunk-AGB: Unzulässige Klausel über Löschung von Telefonverbindungsdaten
- Mobilfunkvertrag: keine Gebühren für Einzelgesprächsnachweis
- Monitor Reparatur
- Motorschaden eines Gebrauchtwagens
- Müllcontainer neben Terrasse
- Nachfolgeklausel in Bierlieferungsvertrag
- Nachlackierter Neuwagen
- Nachweis der Richtigkeit einer Telefonrechnung
- Nachweis von Mobilfunktelefonaten
- Neuwagen muss nicht fabrikneu sein
- Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt
- Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung
- Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch
- Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels
- Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe
- Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch
- Nicht in Anspruch genommene Tischreservierung
- Nicht zugegangenes Widerrufsschreiben
- Nichtiger Beratervertrag
- Notar muss entgangenen Gewinn ersetzen
- Nutzungsausfallentschädigung für eingeschränkt nutzbare Küche
- Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers für Beschädigungen
- Offentsichtlicher Vorschaden
- Pauschalvergütung bei Kündigung eines Kaufvertrages
- PC mit veraltetem Betriebssystem
- Pkw-Verkauf als "Vorführwagen"
- Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst
- Probleme bei Computerbedienung
- Produkthaftung - Beweislast
- Prüfung einer Diskettenlieferung
- Quellcode gehört zur Dokumentation
- Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws
- Rechtsprobleme bei Leasingverträgen
- Rechtsverbindliches Verkaufsangebot unter eBay
- Rückerwerb eines verkauften Grundstücks
- Rückgabe eines Leasingfahrzeugs
- Rückgabe von Vorführwagen
- Rückgaberecht für elektronische Bauteile
- Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages
- Rückkauf eines Ersatzteillagers
- Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag
- Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft
- Rücknahmepflicht bei gekündigtem Vertragshändlervertrag
- Rückstellung bei drohendem Vertragsrücktritt
- Rücktritt vom Softwarevertrag
- Rücktrittsrecht bei Automietvertrag
- Rügepflicht bei Softwarekauf
- Sachmängel bei Oldtimer
- Schäden an Leasingfahrzeug
- Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag
- Schadensersatz bei geplatztem Kaufvertrag
- Schadensersatz bei Nichtabnahme
- Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages
- Schadensersatz für verloren gegangene Bilder
- Schadensersatz nach Wandelung einer EDV-Anlage
- Schadensersatzansprüche des Verkäufers bei Scheitern eines Grunstücksverkaufs
- Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten nach Grundstücksveräußerung
- Schadensersatzforderung 2,5 Jahre nach Kauf ist zu spät
- Schadenspauschale beim Gebrauchtwagenverkauf
- Schadenspauschalierung bei Vertragsstornierung
- Schadenspauschalisierung bei Vertragsrücktritt
- Schädigung durch verschwiegenen Unfallschaden
- Schwangere darf Fitnessstudiovertrag fristlos kündigen
- Sittenwidriger Pachtvertrag
- Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag
- Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages
- Skontoabzug bei nur teilweiser fristgemäßer Zahlung
- Software mit unzulässiger Produktbezeichnung
- Softwareerstellung kein Dienstvertrag
- Sozialbindung einer erworbenen Wohnung
- Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken
- Spielberechtigungsvertrag mit Golfplatzbetreiber
- Streit über erfolgte Zahlung
- Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer
- Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig
- Stromwechselgebühr unzulässig
- Telefonmietvertrag - Kündigung
- Teppichkauf in der Türkei
- Umsatzsteuer bei Kaufpreisberichtigung und Gutschrift
- Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen
- Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen eingeschränkt
- Unangemessen hohe Vertragsstrafe
- Unbefristeter Leasingvertrag
- Unerlaubter Pistolenkauf eines Jugendlichen
- Unerwartete Erschließungskosten
- Unfallschäden verschwiegen
- Unklarer Gewährleistungsausschluss
- Unmöglichkeit bei Kauf eines Importwagens
- Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft
- Unwirksame AGB eines Bewachungsunternehmens
- Unwirksame AGB über Softwareerstellung
- Unwirksame Autovermieter-AGB
- Unwirksame Gewährleistungs-AGB
- Unwirksame Haftungsbeschränkung
- Unwirksame Klausel im Versandhandel
- Unwirksame Klausel zur Rügepflicht
- Unwirksame Klauseln einer Reinigung
- Unwirksame Mobilfunk AGB
- Unwirksame Mobilfunk-AGB
- Unwirksame Mobilfunkklausel
- Unwirksame Mobilfunkklauseln
- Unwirksame Nachbesserungsklausel
- Unwirksame Nachhilfe-AGB
- Unwirksame Neuwagen-AGB
- Unwirksame Online-AGB
- Unwirksame Reisevertragsklauseln
- Unwirksame Rügefrist für Mängel
- Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB
- Unwirksame Vertragshändler-AGB
- Unwirksame Vertragsstrafenregelung
- Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung
- Unwirksamer Kauf eines Doktortitels
- Unwirksamer Wäscheüberlassungsvertrag
- Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke
- Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluß
- Unzulängliche Beraterleistung
- Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank
- Unzulässige Klauseln im Versandhandel
- Unzulässige Kundenschutzklausel
- Unzulässige Preisklausel eines Bestattungsunternehmers
- Unzulässige Rechtsberatung im Rahmen eines Bauträgermodells
- Unzulässige Risikoabwälzung
- Unzulässige Schadenspauschalierung
- Unzulässige Sommerferienklausel in Unterrichtsvertrag
- Unzulässige Telefonsperrung
- Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts
- Unzulässige Universalabtretung
- Unzulässige Vertragsklauseln in Mobilfunk-Vertrag
- Unzulässiger Gewährleistungseinbehalt
- Verbraucherkreditgesetz bei Kfz-Leasing
- Vereinbarung einer "Brutto"-Zahlung
- Vereinbarung von Verzugszinsen in AGB
- Vereinsausschluss gerichtlich überprüfbar
- Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsleistung
- Verjährungsfrist bei Erstellung einer Gartenanlage mit Pflasterarbeiten
- Verjährungsfrist bei Kfz-Leasingverträgen
- Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren
- Verkürzung der Gewährleistungsfrist
- Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages nach Ruhen wegen Schwangerschaft
- Verlust eines Euroschecks
- Vermittlergebühren erst nach Auszahlung des Darlehens
- Vertragsanfechtung wegen Drohung des Vertragspartners
- Vertragsauslegung bei Domain-Beschaffung
- Vertragsstrafen im Bauvertrag
- Vertragsstrafenvereinbarung in AGB
- Vertragswidrige Programmweitergabe an Dritte zur Fehlerbeseitigung
- Verzugseintritt bei Mängelfeststellung
- Vorformulierte in Fitnessstudiovertrag
- Vorformulierte Laufzeitverlängerungs- und Beitragsfälligkeitsklauseln in Fitnessstudiovertrag
- Vorsicht bei ADAC-Kaufvertrag
- Vorsicht beim Möbelkauf
- Wegnahme eingebauter Teile
- Wichtige BGH Entscheidung zu 0190-Nummern
- Wichtiges Berufungsurteil zu Onlineauktionen
- Widerrufsbelehrung bei Pay-TV-Vertrag
- Widersprüchlicher Leasingvertrag
- Widersprüchlicher Leasingvertrag
- Zahlung einer Einbauküche erst bei Fertigstellung
- Zehnjährige Bierbezugsverpflichtung zulässig
- Zugang eines Einschreibens
- Zusagen des Versicherungsvertreters bindend
- Zusätzliche Lizenzgebühr bei Hardware-Umrüstung
- Zusicherung bzgl. Chemiefreiheit
- Zusicherung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
- Zweifelhafter Zugang eines Verrechnungsschecks
- Angabe der Postfachanschrift bei Widerrufsbelehrung
- Begriff des „Lagerfahrzeugs“
- BGH beanstandet AGB-Klauseln im Küchenhandel
- Deutsche Post haftet auch für Verlust von „Verbotsgütern“
- Dubioser Werkstattvertrag über Oldtimerrestaurierung in Polen
- eBay-Vertragsbedingungen nicht zu beanstanden
- Ein durch „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ ablösbarer Einbehalt zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen ist unwirksam
- Fußballverein darf Versteigerung von Dauerkarten untersagen
- Gericht beanstandet Preisanpassungsklauseln eines Energielieferanten
- Golfclub darf Rückzahlung des Aufnahmebeitrags ausschließen bzw. einschränken
- Haftung eines aus Gefälligkeit tätigen Architekten
- Keine einseitige Änderung eines DSL-Vertrags
- Keine Nutzungsentschädigung bei Austausch einer mangelhaften Ware
- Keine wirksame Widerrufsbelehrung auch bei nur geringer Einschränkung
- Klausel unwirksam: Vorsicht bei dubiosen Eintragungsangeboten in Branchenbuch
- Maklerlohnanspruch trotz Verwendung unzulässiger AGB
- Mängelrüge bei erneut mangelhafter Nachlieferung
- Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung
- Rauswurf durch Privatschule – entsprechende AGB des Schulträgers wirksam
- Schadenspauschale bei Nichtabnahme des bestellten Neuwagens umfasst nicht die zur Geltendmachung entstandenen Rechtsanwaltskosten
- Schuldanerkenntnis durch vorbehaltlose Abschlagszahlung
- Übernahme des gesetzlichen Mustertextes zur Widerrufsbelehrung
- Überzogene Gebührenrechnung eines Inkassodienstes
- Unzulässige Klausel in DSL-Vertrag
- Unzulässiger Änderungsvorbehalt in AGB eines Internetkaufhauses
- Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB
- Unzureichende Widerrufsbelehrung: Fristbeginn beginnt stets erst mit Wareneingang beim Empfänger
- Versteckte SMS-Kosten
- Vertragshändler-AGB: Was ist eine „Kardinalpflicht“?
- Vertragsschluss durch Schweigen
- Vertragstrafe wegen verspäteter Unfallmeldung an Autovermieter
- VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung
- VOB/B-Klauselkontrolle bereits bei geringfügiger Abweichung
- Werkvertrag: „freies“ Kündigungsrecht des Auftraggebers regelmässig unzulässig
- Wirksame Abwesenheitsklausel im Heimvertrag
- Wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber ausländischem Geschäftspartner
- Wirksamer Ausschluss des gewerblichen Weiterverkaufs von Bundesliga-Eintrittskarten
- Zehn Jahre Mietdauer von Verbrauchserfassungsgeräten zu lang
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