Ankauf eines Leasingwagens

Ein Gebrauchtwagenhändler kaufte von einer Leasinggesellschaft einen zurückgegebenen Wagen an. In der Rechnung der Leasinggesellschaft war der Hinweis "unfallfrei (keine Rahmen- und grössere Blechschäden" enthalten. Später stellte der Gebrauchtwagenhändler fest, dass das Fahrzeug einen grösseren Heckschaden (Reparaturkosten 18.000 DM) erlitten haben muss. Er erklärte daraufhin die Anfechtung des Kaufvertrages und verlangte gleichzeitig die Wandelung. Die Leasinggesellschaft berief sich demgegenüber darauf, von dem Blechschaden nichts gewusst zu haben; im Übrigen seien die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjährt.

Nach § 477 Abs. 1 BGB verjähren Gewährleistungsansprüche binnen 6 Monaten, es sei denn der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Da die 6-Monatsfrist bereits abgelaufen war, kam es in dem Prozess zwischen Käufer und Leasinggesellschaft entscheidend darauf an, ob Letztere den unstreitig vorhandenen Unfallschaden arglistig verschwiegen hatte.

Die Leasinggesellschaft konnte in dem Verfahren nachweisen, dass keiner der Leasingnehmer den Unfallschaden angezeigt hatte. Nach Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg traf anders als einen Gebrauchtwagenhändler die Leasinggesellschaft auch keine Untersuchungspflicht. Nach den Vertragsbedingungen waren die Leasingnehmer verpflichtet, Unfallschäden bei der Leasinggesellschaft anzuzeigen. Da für die Gesellschaft keine Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass ein derartiger Schaden von den Kunden verschwiegen wurde, traf sie keine besondere Pflicht, das Fahrzeug von Fachkundigen eingehend untersuchen zu lassen. Weil somit ein arglistiges Verhalten des Leasingunternehmens nicht festgestellt werden konnte, waren die Gewährleistungsanprüche des Gebrauchtwagenhändlers verjährt.

Urteil des OLG Nürnberg vom 14.04.1999
4 U 4132/98

NJW-RR 1999, 1208

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca