Freistellung, Urlaub

Freistellung trotz Resturlaubsanspruchs
Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten in einem "Auseinandersetzungsvertrag" die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.1994 und die sofortige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Damit sollten "alle gegenseitigen Forderungen erledigt" sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses meldete der Arbeitnehmer Ansprüche auf den noch nicht eingebrachten Urlaub an. Demgegenüber vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, der Urlaubsanspruch sei durch die Arbeitsfreistellung erloschen.

Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, daß durch eine einvernehmliche Freistellung von der Arbeitspflicht nicht ohne weiteres der vom Arbeitgeber geschuldete Urlaubsanspruch erfüllt werde. Mit der Freistellung können nämlich auch andere Ziele verfolgt werden, z.B. den Beschäftigungsanspruch des Klägers zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auszuschließen oder aus sonstigen Gründen auf die Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu verzichten. Ohne entsprechenden Hinweis im Aufhebungsvertrag ist danach ein noch bestehender Resturlaubsanspruch nicht abgegolten.

Hinweis: In derartigen Vereinbarungen sollte daher der Arbeitgeber klarstellen, daß während der Freistellung der Urlaub eingebracht werden muß.

Urteil des BAG vom 9.6.1998 9 AZR 43/97 Pressemitteilung des BAG vom 10.06.1998

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca