Laut EuGH besteht in keinem Fall Offenbarungspflicht bei Schwangerschaft im Einstellungsgespräch

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwangerschaft einer Stellenbewerberin ist grundsätzlich unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht lässt jedoch unter anderem dann eine Ausnahme zu und sieht die Frage als zulässig an, wenn diese objektiv dem gesundheitlichen Schutz der Bewerberin und des ungeborenen Kindes dient und/oder der Arbeitsvertrag eine nach dem Mutterschutzgesetz unzulässige Nachtarbeit verlangt. Demgegenüber vertritt der Europäische Gerichtshof die Ansicht, dass für Schwangere grundsätzlich keine Offenbarungspflichten bestehen.Das Landesarbeitsgericht Hamm schloss sich nun entgegen der Rechtsprechung der Kasseler Bundesrichter der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs an. Danach sind Frauen im Einstellungsgespräch auch dann nicht zur Offenbarung einer Schwangerschaft verpflichtet, wenn sie aus Gründen des Mutterschutzes in den ersten Monaten des Vertragsverhältnisses nicht arbeiten dürfen.

Urteil des LAG Hamm,19 Sa 2596/98,NJW Heft 46/1999 Seite L,Der Betrieb 1999, 2114

 

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