Keine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten zu Lasten von Arbeitnehmern

Keine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten zu Lasten von Arbeitnehmern
Geschäfte und Verkaufsstellen müssen an Sonn- und Feiertagen und Samstagen ab 16:00 Uhr geschlossen sein. Aus Anlaß von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen dürfen sie an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden durch Rechtsverordnung vorgegeben. Wer danach seine Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen öffnet, muß sie am vorausgehenden Samstag ab 14:00 Uhr geschlossen halten. Dies bestimmt § 14 Abs. 1, Satz 2 Ladenschlußgesetz.

Die Stadt Trier erließ anläßlich einer jährlich stattfindenden Allerheiligenmesse eine Verordnung, wonach die Geschäfte nicht nur zur Öffnung an den Oktobersonntagen, sondern darüber hinaus auch an den vorangehenden Samstagen bis 16:00 Uhr berechtigt sein sollen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, daß die Gemeinde zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an den Samstagen nicht befugt war. Durch eine derartige Verordnung kann die gesetzliche Schließungspflicht hinsichtlich der Samstage gemäß § 14 Abs. 1, Satz 2, Ladenschlußgesetz nicht beseitigt werden. Durch diese Schließungspflicht sollen überlange Öffnungszeiten am Wochenende im Interesse der Beschäftigten verhindert werden. Die Verwaltungsrichter erklärten die Verordnung insoweit für unwirksam.

Urteil des BVerwG vom 17.12.1998 1 CN 1 und 2/98 NJW Heft 3/1999, Seite XVI RdW Heft 2/1999, Seite III

 

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