Keine Betriebsvereinbarung über unentgeltiche Mehrleistung

Keine Betriebsvereinbarung über unentgeltliche Mehrleistung
"Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein". Dies regelt § 77 Betriebsverfassungsgesetz. "br />
Dementsprechend hielt das Arbeitsgericht Stuttgart eine Betriebsvereinbarung über unentgeltliche wöchentliche Mehrleistungen der Belegschaft für unwirksam: Eine Betriebsvereinbarung, die unter Abweichung von der tariflichen regelmäßigen Wochenarbeitszeit von den Vollzeitbeschäftigten eine unentgeltliche wöchentliche Mehrleistung von zwei Stunden verlangt, verstößt gegen die Regelungssperre des § 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz, auch wenn der Arbeitgeber in der Betriebsvereinbarung die Beibehaltung des Standortes und einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen garantiert.

Beschluß des Arbeitsgerichts Stuttgart (Kammer Ludwigsburg) vom 20.02.1998

 

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