Tarifvertraglich nicht gestattete bzw. zu Ungunsten des Arbeitnehmers ausfallende Arbeitszeiterhöhung ist unzulässig

Unzulässige Erhöhung der Arbeitszeit
Nach der Regelung eines Firmentarifvertrages betrug die Arbeitszeit in einem Unternehmen 35 Stunden in der Woche. Der Arbeitgeber bot einer Mitarbeiterin die Erhöhung auf 38,5 Wochenstunden bei gleichzeitiger Lohnerhöhung von 3% an. Als die Arbeitnehmerin das Angebot ausschlug, erklärte der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung, gegen die sich die Betroffene jedoch erfolgreich zur Wehr setzen konnte.

Eine Abweichung vom Tarifvertrag durch die Arbeitsvertragsparteien ist nur zulässig, wenn die Abweichung durch den Tarifvertrag gestattet ist oder die Änderung nur Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthält. Beides war hier nicht der Fall. Das Bundesarbeitsgericht stellte hierzu fest, dass der Arbeitszeitverlängerung von 10% lediglich eine 3%-ige Lohnerhöhung gegenüberstand. Die Änderung war für die Arbeitnehmerin insgesamt ungünstig. Da somit bereits das Angebot zur Vertragsänderung rechtlich unzulässig war, führte dies zwangsläufig auch zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung. Denn eine Änderungskündigung, mit der der kündigende Arbeitgeber das Ziel verfolgt, eine rechtlich unzulässige, weil tarifwidrige Änderung des Arbeitsvertrages durchzusetzen, ist insgesamt unwirksam.

Urteil des BAG vom 10.02.1999 2 AZR 422/98 RdW 1999, 469

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwälte Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca