Kein Kredit trotz Ratenzahlung

In einem Vertrag über Heilpraktikerausbildung räumte das Lehrinstitut seinen Teilnehmern die Möglichkeit ein, die Unterrichtsgebühr statt in bar in monatlichen Raten zu zahlen, deren Summe den Barbetrag überstieg.

Sofern in dieser Vereinbarung ein Kreditvertrag zu sehen wäre, müsste mangels Angabe des effektiven Jahreszinses der gesamte Vertrag wegen Verstosses gegen das Verbraucherkreditgesetz für unwirksam erklärt werden.

Obwohl die Summe der Raten den Einmalbetrag überstieg, wertete der Bundesgerichtshof die Möglichkeit, die Unterrichtsgebühr in monatlichen Raten zu bezahlen, nicht als Kreditangebot, da hierdurch kein entgeltlicher Kredit in Form eines Darlehens gewährt werden sollte. Der Vertrag war daher wirksam. Der Kursteilnehmer musste die vereinbarte Unterrichtsgebühr bezahlen.

Urteil des BGH vom 11.07.1996
III ZR 242/95

NJW-RR 1996, 1266

 

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