Urteile Arbeitsvertrag
183 Urteile
- Abberufung eines Geschäftsführers
- Abgeltung aller Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit im Formulararbeitsvertrag unwirksam
- AGB-Recht ist im Rahmen von Formular-Arbeitsverträgen anwendbar
- Altersversorgung für ABM-Kräfte
- Änderung des Arbeitsvertrages in freien Mitarbeitervertrag
- Änderungskündigung mit dem bloßen Ziel tarifwidriger Änderung des Arbeitsvertrages unwirksam
- Anfechtung eines wegen wahrheitswidriger Angaben über Schwerbehinderteneigenschaft geschlossen Arbeitsvertrag
- Anhörung des Betriebsrats, Arbeitszeit und Tätigkeeitsgebiet bei Voraussetzungen an eine Versetzung zu prüfen
- Arbeitsgericht für alle Rechtsstreitigkeiten mit Auszubildenden zuständig
- Arbeitsplatzbeschreibung, Kündigung
- Arbeitsvertrag - Befristung
- Arbeitsvertrag - mehrfache Befristung
- Arbeitsvertrag - Überblick
- Arbeitsvertragsbefristung, Mitbestimmung
- Arbeitszeit, betriebliche Übung
- Aufnahme von Verfallfristen in schriftlichem Arbeitsvertrag
- Ausbildungsvertrag, Schriftform
- Auslegung eines befristeten Arbeitsvertrages
- Auslegung eines befristeten Arbeitsvertrages
- Azubi, Weiterbeschäftigung
- Befristete Einstellung bei Erziehungsurlaub
- Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Studenten
- Befristetes Arbeitsverhältnis bei Reportern
- Befristetes Arbeitsverhältnis bei vorübergehender Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
- Befristetung des Arbeitsvertrags mit einem Sporttrainer nur mit besonderem Grund
- Befristung des Arbeitsverhältnisses während Ausschreibungsverfahren
- Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Sporttrainer nur mit besonderem Grund
- Befristung nach Umschulung
- Befristungsgrund auch bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen
- Beispiel für einen Arbeitsvertrag (kein Urteil)
- Besteuerung geringfügig Beschäftigter richtet sich allein nach Arbeitsvertrag der Parteien
- Betriebsschließung als Befristungsgrund
- Betriebsübergang: Fortgeltung eines Tarifvertrages
- Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Fälschung von Arbeitsverträgen
- Darlegungs- und Beweispflicht des Dienstverpflichteten für erbrachte Leistungen
- Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich Notwendigkeit einer Befristung bei Erledigung einer dauerhaften Aufgabe
- Der mehrfach befristete Arbeitsvertrag
- Dreiwöchige Klagefrist bei befristetem Arbeitsvertrag
- Eingruppierung, Gleichbehandlung
- Einstellung von Lehrern nur auf Teilzeitbasis
- Einteilung der Nachtwachen unterliegt allein dem Direktionsrecht des Arbeitgebers
- Enttäuschte Erwartung auf Vertragsfortsetzung
- Erhöhter Personalbedarf für ein bestimmtes Projekt als sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags
- Feststellungsintersse eines beendeten Arbeitsverhältnisses nur bei sich gerade daraus ergebenden Folgen für Gegenwart oder Zukunft
- Formularvetraglich "untergeschobene" Ausgleichsquittung unwirksam
- Formularvetragliche Verlängerung der Kündigungsfrist eines Handelsvertreters grundsätzlich möglich
- freier Mitarbeiter, Anstellung
- Freiwillige Gratifikationszusage im Arbeitsvertrag kann dauerhaft verpflichten
- Für mehrfache Befristung des Arbeitsvertrags konkrete Anhaltspunkte für Entfall des Beschäftigungsbedarfs notwendig
- Gehören tarifliche Ausschlussfristen in den Arbeitsvertrag?
- Kein Anspruch ohne Arbeitsvertrag
- Kein generelles Verbot der Befristung von Arbeitsverhältnissen werdender Mütter
- Keine betriebsbedingte Kündigung eines Umschulungsverhältnisses
- Keine Rückabwicklung eines angefochtenen Arbeitsvertrags
- Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und GmbH-Geschäftsführer mangels dessen Arbeitnehmereigenschaft
- Kettenarbeitsverträge im Hinblick auf Kündigungsschutz lediglich beschränkt zulässig
- Kriterien als Indizien für den Status eines Versicherungsvertreters als Arbeitnehmer oder Selbstständiger
- Mehrfache Befristung ohne sachlichen Grund unzulässig
- Mündlich vereinbarte Befristung führt über Nichtigkeit zu einem befristeten Arbeitsverhältnis
- Nachträgliche Befristung eines unbefristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
- Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
- Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses auch bei beim Arbeitnehmer bestehender Unbewusstheit über das Vorliegen eines solchen rechtswirksam
- Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf sachlichen Grundes auch bei bereits bestehendem Kündigungsschutz
- Notwendigkeit der Hinzuziehung von Hilfskräften zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit durch Zeitungszusteller als Indiz gegen die Arbeitnehmereigenschaft
- Notwendigkeit eines sachlichen Grundes für nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrags
- Rückzahlungsregelungen im Arbeitsvertrag bedürfen klarer Nennung
- Schriftform bei Ausbildungsvertrag
- Schriftform, Änderung
- Schriftformerfordernis in Arbeitsverträgen
- Schriftformmodalitäten bei Abänderung des Arbeitsvertrages
- Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- Sozialauswahl bei Kündigung
- Sozialauswahl und vergleichbare Tätigkeiten
- Sozialplan, Wegfall des Sozialplans
- Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- Tarifliche Regelungen über eine Altersgrenze bei vernünftigem Grund zulässig
- Tarifvertrag
- Tarifvertrag geht vor
- Tarifvertragliche Ausschlussfrist auch bei nicht ausdrücklicher Erwähnung im Arbeitsvertrag wirksam
- Übernahme nach befristetem Arbeitsvertrag
- Umbau und Neubau immer per Vertrag mit Architekten regeln
- Unklarheiten in Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag gehen zu Lasten des verwendenden Arbeitgebers
- Unwirksamkeit des vertraglichen Verbots weiterer Nebenjobs bei geringfügig Beschäftigten
- Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
- Verkürzung der Kündigungsfrist in der Systemgastronomie möglich
- Verschweigen der Schwerbehinderteneigenschaft berechtigt zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung
- Verschweigen von Vorstrafen / Ermittlungsverfahren bei Einstellung kann zu Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigen
- Versetzung eines Angestellten innerhalb des Betriebs für jede in der äquivalenten Vergütungsgruppe liegende Tätigkeit zulässig
- Vertragsverlängerung durch Weiterarbeit bei befristetem Arbeitsvertrag
- Vom Arbeitnehmer erstelltes Computerprogramm als Arbeitsergebnis anzusehen
- Vorübergehende Beschäftigung während eines Ausschreibungsverfahrens ist sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages
- Wahrheitswidrig beantworteter Einstellungsfragebogen mit zulässigen Fragen berechtigt zur Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung
- Widerspruchslose Hinnahme einer anders gearteten Vergütungsabrechnung als Zustimmung zur Änderung der vertraglichen Abrede
- Wirksamkeit des Arbeitsvertrages bleibt von Schwarzgeldabrede unberührt
- Zulässige Befristung des Arbeitsverhältnisses setzt Prognose über Wegfall des Bedarfs nach Ablauf der Vertragslaufzeit voraus
- "Selbstständiger Versicherungsvertreter" unter Arbeitsvertrag?
- Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Selbständigem
- Alter kein ausreichender Befristungsgrund
- Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrages trotz Bedenkzeit
- Anfechtung eines Arbeitsvertrags mit einem „falschen Arzt“
- Anforderungen an Ehegatten-Arbeitsverträge
- Anforderungen an nachträgliche Fixierung einer mündlichen Befristungsabrede
- Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausländische Anstellungsverträge
- Arbeitgeberrecht auf Betriebsstilllegung während Streik und damit Suspendierung beiderseitiger Rechte aus dem Arbeitsvertrag
- Arbeitgeberverzug bei streitigem Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags
- Arbeitnehmereigenschaft einer freiberuflichen Familienhelferin
- Arbeitnehmereigenschaft einer Hochschuldozentin
- Arbeitnehmereigenschaft eines Ingenieurs
- Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
- Arbeitsgerichte für Ein-Euro-Jobber zuständig
- Arbeitsverträge mit festgeschriebenem Ende bei Erreichung des gesetzlichen Rentenalters zulässig
- Arbeitsverweigerung einer nicht vertragsgemäßen Arbeit kann zulässig sein
- Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über die Kosten für Dienstwagen
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Beförderung zum Geschäftsführer
- Beendigung mit Verzögerung ist Aufhebungsvertrag, keine nachträgliche Befristung
- Befristeter Arbeitsvertrag durch gegengezeichneten Brief
- Befristeter Arbeitsvertrag wegen früherer Alkoholabhängigkeit
- Befristeter Arbeitsvertrag: keine Vertragsverlängerung trotz Weiterarbeit
- Befristeter Arbeitsvertrag: Nicht vorliegende Unterzeichnung von Arbeitgeberseite vor Arbeitsaufnahme begründet unbefristetes Arbeitsverhältnis
- Befristung eines ABM-Maßnahme-Verhältnisses muss nicht kalendermäßig festgelegt werden
- Befristungsgrund unterliegt nicht Schriftformerfordernis
- Bei freier Mitarbeit keine Berufung auf Arbeitnehmereigenschaft
- Bei Klage auf Anerkennung des Arbeitnehmerstatus Zeitraumsangabe erforderlich
- Beweispflicht für das Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnis
- Dienstwagen: Unfall auf gestatteter Privatfahrt
- Einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten stellt unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben dar
- Enstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei regelmäßiger Beschäftigung eines freien Mitarbeiters
- EuGH schränkt Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse ein
- Franchisenehmer als Arbeitnehmer?
- Gerichtszuständigkeit nach „Beförderung“ zum Geschäftsführer einer GmbH verlagert sich auf Zivilgerichte
- Grundsätze für Verteilung der Arbeit
- Grundsätzlich auch bei Versetzungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag keine Versetzung eines nicht mobilen Arbeitnehmers
- Im Einzelfall Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen
- Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglichen Zusatzleistungen unter Widerrufsvorbehalt muss Arbeitnehmer zumutbar sein
- Kein Anspruch auf Auslöse bei Übernachtung in Baustellenwohnwagen
- Kein Anspruch auf Wiedereinstellung nach Befristung auch bei Weiterbestehen des Grundes für ursrprüngliche Befristung
- Kein ruhendes Arbeitsverhältnis bei Berufung zum Geschäftsführer
- Keine Lehrervergütung bei ausgesparten Sommerferien
- Keine pauschale Abgeltung von Überstunden im Arbeitsvertrag
- Keine Rückkehr des abberufenen Geschäftsführers in vorheriges Arbeitsverhältnis
- Keine Sperrzeit trotz einvernehmlicher Vertragsauflösung
- Klage eines Einfirmenhandelsvertreters vor dem Arbeitsgericht
- Kommissionär als Arbeitnehmer?
- Kurierdienstfahrer kein Arbeitnehmer
- Lediglich vermittlungserschwerenden Zweck verfolgende Klausel in Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unwirksam
- Mehrdeutiger „Freiwilligkeitsvorbehalt"
- Nachtarbeitszuschlag: Gleichstellung von Vergütungszuschlag und Freizeitgewährung
- Nachträgliche gerichtliche Überprüfung des Arbeitnehmerstatus bis spätestens acht Monate nach Trennung
- Rechtswidriger Ein-Euro-Job begründet kein Arbeitsverhältnis
- Risikoabwälzung einer Unternehmensberatungsgesellschaft auf Freiberufler bezüglich des Honorars unwirksam
- Rückgängigmachung einer Arbeitsvertragsänderung wegen nicht geänderter Umstände
- Rundfunkjournalist kein Arbeitnehmer mangels persönlicher Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit
- Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag
- Sonderzahlungen: umfassende Freiwilligkeitsvereinbarung
- Subunternehmer als Arbeitnehmer
- Teilweise Bezugnahme auf BAT
- Unberechtigter Zugriff auf innerbetriebliche E-Mails
- Unternehmer kann Mitarbeiter zu Arbeitnehmer erklären
- Untersagung von Nebentätigkeit für Kraftfahrer zulässig
- Unterschiedliche Ausschlussfristen sind verfassungskonform
- Unwirksame Ausschlussfrist
- Unwirksamkeit einer Arbeitsvertragsbefristung binnen drei Wochen nach Vertragsende geltend machen
- Unzulässig hohe Vertragsstrafe während Probezeit
- Unzulässige Rückforderung von Ausbildungskosten
- Unzulässige Rückzahlungsklausel hinsichtlich Ausbildungskosten
- Vereinbarung über Aufteilung in Festgehalt und Provison ohne Unterschreitung des Tarifgehalts wirksam
- Vergütungsherabsetzung bei Leiharbeitsverhältnis mittels Änderungskündigung
- Versetzung an 260 Kilometer enternten Betriebsort auch bei Versetzungsklausel grundsätzlich unwirksam
- Versetzungsklausel nur bei Beinhaltung „gleichwertiger Tätigkeit“ zulässig
- Vertragsänderung: Änderungskündigung nicht zwingend
- Vertragsanfechtung wegen Vorlage eines gefälschten Diploms auch nach jahrelanger unbeanstandeter Arbeit möglich
- Vertragsstrafe für Fall der vorzeitigen Lösung im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam
- Vertragsstrafenregelung in Formulararbeitsvertrag darf nicht zu Übersicherung führen
- Vertretung eines erkrankten Mitarbeiters sachlicher Grund für Befristung des Arbeitsvertrags
- Verweisung auf tarifvertragliche Urlaubsregelung umfasst auch Urlaubsgeld
- Verweisung auf tarifvertragliche Urlaubsregelung umfasst auch UrlaubsgeldBefristeter Arbeitsvertrag: gefährliche Abweichung vom Befristungsgrund
- Vom Arbeitnehmer erstelltes Computerprogramm ist Arbeitsergebnis
- Vorsicht bei Arbeitsverträgen mit Zweckbefristungen
- Wahl der Vertragsverhältnisse ist Sache des Unternehmers
- Widerrufsvorbehalt in Formulararbeitsvertrag unwirksam
- Wirkung einer Abgeltungsklausel auf Wettbewerbsverbot
- Zu kurz bemessene Ausschlussfrist
- Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei zwischen Ehegatten bestehendem Arbeitsverhältnis
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