Feststellungsintersse eines beendeten Arbeitsverhältnisses nur bei sich gerade daraus ergebenden Folgen für Gegenwart oder Zukunft

Insbesondere in der Versicherungsbranche kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob ein beschäftigter Versicherungsvertreter als freiberuflich Tätiger oder als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das Bundesarbeitsgericht hält in ständiger Rechtsprechung Klagen von Beschäftigten auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses, also gegenwartsbezogene Klagen, für zulässig. Etwas anderes gilt, wenn das Beschäftigungsverhältnis bereits beendet ist.
Die Klage des Mitarbeiters auf Feststellung eines bereits beendeten Arbeitsverhältnisses bedarf eines besonderen, von dem Mitarbeiter darzulegenden Feststellungsinteresses, das nur gegeben ist, wenn sich gerade daraus Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fehlt es an einem Feststellungsinteresse des Mitarbeiters. Seine Klage ist dann unzulässig.

Urteil des BAG vom 15.12.1999
5 AZR 457/98

Betriebs-Berater 2000, 1252

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca