Kein generelles Verbot der Befristung von Arbeitsverhältnissen werdender Mütter

Weder aus speziellen Mutterschutzvorschriften noch aus Artikel 6 Absatz 4 Grundgesetz folgt ein generelles Verbot der Befristung von Arbeitsverhältnissen werdender Mütter. Damit stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass eine dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nicht an einer Befristung des Arbeitsvertrages hindert.

Der Arbeitgeber stellte die Schwangere befristet bis zu dem Zeitpunkt ein, in dem ein Lehrling seine Berufsausbildung beendet hatte. Da der Arbeitgeber die Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis zugesagt oder zumindest konkret beabsichtigt hatte, lag somit auch ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor.

Urteil des BAG vom 06.11.1996
7 AZR 909/95

Der Betrieb 1997, 1927

 

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