Schriftformerfordernis in Arbeitsverträgen

Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten eine sogenannte Schriftformklausel wie z.B. "Änderungen des Vertrages sowie Nebenabreden usw. bedürfen der Schriftform". Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass trotz einer derartigen Vereinbarung eine mündlich ausgesprochene Kündigung oder ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag nicht unwirksam (nichtig) sind.Durch derartige Schriftformklauseln werden - so die Begründung des Gerichts - nur solche Abreden und Änderungen betroffen, die den weiterhin existierenden Vertrag lediglich ändern oder ergänzen, wobei das ursprüngliche Schuldverhältnis unter Wahrung seiner Identität fortbesteht. Durch eine Kündigung wird dagegen der Bestand des Vertrages insgesamt beseitigt. Eine Kündigung des Arbeitsvertrages oder eine einvernehmliche Vertragsaufhebung haben damit eine völlig andere Qualität, die von einer Schriftformklausel wie in oben genannter Form nicht berührt werden.Hinweis: Die Entscheidung steht in klarem Widerspruch zu einem Urteil des 11. Senats des LAG Hamm vom 08.03.1994 nach der sich das Schriftformerfordernis auch auf eine Kündigung erstreckt.Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Aktenzeichen beim BAG: 2 AZR 513/99).

Urteil des LAG Hamm vom 29.04.1999,6 Sa 1920/98,Der Betrieb 1999, 2067

 

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