Wirksamkeit einer mündlichen Kündigung bleibt von der Schriftformklausel hinsichtlich Änderungen des Arbeitsvertrags unberührt

Wirksamkeit einer mündlichen Kündigung
Ein Arbeitgeber kündigte ein Arbeitsverhältnis mündlich. Der gekündigte Arbeitnehmer berief sich auf eine Schriftformklausel im Arbeitsvertrag, wonach Abreden und Ergänzungen sowie Änderungen des Vertrages nur wirksam werden, wenn sie schriftlich niedergelegt sind.

Derartige Schriftformklauseln erfassen entgegen der Ansicht des Arbeitnehmers grundsätzlich nur diejenigen Abreden, die den Inhalt des Arbeitsverhältnisses betreffen und erfüllen somit reine Beweissicherungsfunktion. Durch eine Kündigung wird auch nicht der Vertragsinhalt für die Zukunft abgeändert, sondern der gesamte Vertrag beendet.

Der Arbeitnehmer konnte sich daher nicht auf die Schriftformklausel im Arbeitsvertrag berufen. Die mündlich ausgesprochene Kündigung war wirksam.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 05.12.1996 7 Sa 889/96 Betriebs-Berater 1997, 1212

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwälte Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwalt Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca