Bußgeld wegen eines abgestellten defekten PKW

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf kann jemand, der seinen abgemeldeten defekten PKW einfach abstellt, ohne ihn zu entsorgen, wegen fahrlässiger Lagerung von Abfalls nach §§ 27 I 1, 61 I KrW/AbfG bußgeldpflichtig werden. Voraussetzung ist, daß der Wagen nicht mehr funktionsfähig ist, und das von dem Wagen eine konkrete Gefährdung der Umwelt, z.B. durch auslaufendes Benzin, ausgeht. Zudem muß für den Halter wenigstens voraussehbar gewesen sein, daß der Wagen nicht mehr funktionstüchtig ist bzw. daß von dem Fahrzeug eine Gefährdung der Umwelt ausgeht. Nicht voraussehbar ist für ihn, daß Dritte den Wagen so beschädigen, daß er nach den vorgenannten Vorschriften bestraft wird.

Oberlandesgericht Düsseldorf (v. 02.11.1998); AZ: 2 Ss (OWi 358/98 – (OWi 101/98 III)

 

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