Urteile Betriebsverfassung
152 Urteile
- Allgemeiner Hinweis auf Bedeutung der neuen Medien führt nicht zu Computerzeitschrift für Betriebsrat
- Amtsleitung für Betriebsrat
- Anforderungen an tarifvertraglich vorgesehene Zustimmung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung
- Anforderungen an Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigung
- Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung während der Probezeit
- Anrechnung der Haushaltsersparnis auf Verpflegungskosten bei Betriebsratsfortbildung
- Anrufbeantworter für Betriebsrat
- Anspruch auf Internetzugang für Betriebsrat
- Anspruch des Betriebsrates auf eigene Homepage im Intranet eines Betriebes
- Anspruch des Betriebsrats auf EDV-Ausstattung
- Anspruch des Betrrebsrats auf Nutzung der Telefonanlage für interne Gespräche
- Anwaltskosten des Betriebsrats
- Anwaltskosten fallen unter dem Betriebsrat durch seine Tätigkeit entstehenden Kosten
- Anwesenheitsrecht des Betriebsrats bei Verhandlungen über Aufhebungsvertrag
- Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Unternehmensstruktur
- Auskunftsanspruch eines außertariflichen Angestellten bei Ausschluss von Gehaltserhöhung
- Auslandsdienstreisen nicht mitbestimmungspflichtig
- Ausreichend großes Büro für Betriebsrat
- Ausstattung des Betriebsrates
- Bekanntgabe der Betriebsratskosten
- Berechnung der Betriebsratsgröße ohne Leiharbeitnehmer
- Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
- Bestimmbarkeit der "sozialen Auswahl" bei Widerspruch des Betriebsrats
- Betriebsrat darf betriebliche Telefonanlage nutzen
- Betriebsrat darf E-Mail-System nutzen
- Betriebsrat hat Anspruch auf Bürokraft
- Betriebsrat: Freizeitausgleich statt Vergütung
- Betriebsratsfortbildung zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen nicht vom Arbeitgeber zu zahlen
- Betriebsratsmitbestimmung bei Einsatz von Testkäufern
- Betriebsratstätigkeit darf Betriebsablauf nicht mehr als unvermeidbar stören
- Betriebsratswahl mit ABM-Kräften
- Betriebsvereinbarung über innerbetriebliche Stellenausschreibung
- Bürokraft für Betriebsrat
- Computer für Betriebsrat
- Der mitverkaufte Betriebsrat
- Der versetzte Autoverkäufer
- Dienstreise - Antritt am Vortag
- Dienstreise, Mitbestimmung
- EDV-Ausstattung für Betriebsrat
- Eine Fachzeitschrift für Betriebsrat ausreichend
- Eine Fachzeitschrift für Betriebsrat genug
- Einsatz von Testkäufern nicht mitbestimmungspflichtig
- Erfordernis des Vornamens des Sachbearbeiters in Geschäftsbriefen - Mitbestimmungsrecht dadurch nicht verletzt
- Ersatz von Anwaltskosten des Betriebsrats
- Formular über Arztbesuch
- Freiwillige Sonderzahlung (Anwesenheitsprämie) zulässig
- Für Leiharbeiter ist Betriebsrat des Verleiherbetriebs zuständig
- Gegenüber einzelvertraglicher Bestimmung nachteilige Betriebsvereinbarungen haben keinen Vorrang
- Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit
- Grundsätzlich Hausrecht des Betriebsrats am Betriebsratsbüro
- Grundsätzlich Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei eilbedürftiger Überstundenanordnung
- Höhere Abschreibung in Klein- und Mittelbetrieben
- Interessenkollision des Betriebsratsvorsitzenden: Hinderung des Betriebsrats an Entscheidungssitzung
- Interessenskonflikt eines Betriebsratsmitgliedes bei Beschlussfassung
- Kein Anspruch des Betriebsrats auf gleiche technische Büroausstattung wie der Arbeitgeber
- Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge
- Kein eigenes Telefaxgerät für Betriebsrat
- Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gestaltung von Geschäftsbriefen
- Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich kostenloser Augenuntersuchungen bei Bildschirmarbeit
- Kein Verbot offener streitiger Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
- Keine Behinderung durch Betriebsratstätigkeit
- Keine Beratung in eigenen Sachen
- Keine Betriebsratsbeteiligung bei spontanen Sonderzahlungen
- Keine Betriebsvereinbarung über Kosten für Kantinenessen
- Keine Betriebsvereinbarung über unentgeltliche Mehrleistung
- Keine Computerzeitschrift für Betriebsrat
- Keine erneute Mitbestimmung des Betriebsrats bei bestehender Betriebsvereinbarung
- Keine gerichtliche Klärung der Betriebsrentenhöhe durch Betriebsrat
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeitvereinbarung
- Keine Provisionsregelung ohne Betriebsrat
- Keine Schulung für Ersatzbetriebsrat
- Keine Schulungsfreistellung für Wirtschaftsausschussmitglied
- Keine Schulungsfreistellung für Wirtschaftsausschussmitglieder
- Keine Unterrichtungspflicht des Betriebsrats bei Kündigung aller Arbeitnehmer
- Kostenfreistellung des Betriebsrates von Verfahrenskosten
- Kostenfreistellung des Betriebsrats
- Kostentragung bei nichtiger Betriebsratswahl
- Kostentragung bei nichtiger Betriebsratswahl
- Kündigungsschutz des Betriebsrats auch bei Massenänderungskündigungen
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Errichtung einer Mobilfunkantenne
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Spesenregelung
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat an Verwendung eines auszufüllenden Formulars über Arztbesuch
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitsvertragsbefristung
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Provisionsregelung
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unfallverhütungsmaßnahmen
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unfallverhütungsmaßnahmen
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Zuweisung eines Zivildienstleistenden
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich medizinischer Tests bei der Einstellung
- Mündliche Mitteilung der Kündigungsgründe als ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- Nachträgliche interne Stellenausschreibung kann wirksam sein
- Nachweispflicht des Betriebsrats über Notwendigkeit technischen Zubehörs
- Öffentliche Stimmauszählung bei Betriebsratswahl
- Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung trotz fehlender Beweismittel
- PC-Ausstattung für Betriebsrat
- Recht auf Homepage des Betriebsrats in unternehmensinternem Informationsnetzwerk
- Rhetorikseminar für Betriebsrat
- Schulungskosten für Betriebsrat nur bei vorherigem Beschluss des Betriebsrats über Schulungsteilnahme
- Stärkerer Kündigungsschutz für Heimarbeiter
- Streit um Existenz des Betriebsrats
- Suspendierung ist mitbestimmungspflichtig
- Übernahme von Schulungskosten eines Betriebsratsmitgliedes für Mobbing-Seminar
- Überstundenanordnung ohne Betriebsrat durch Tarfifvertrag bei außergewöhnlichen Fällen möglich
- Überwachung durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht mit gesetzlich geforderter Unabhängigkeit des Betriebsrats vereinbar
- Unfallschaden des Betriebsrats
- Unfallschaden des Betriebsrats - Alleinhaftung des Arbeitnehmers bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
- Unkommentierte Bekanntgabe der Betriebsratskosten und Informationsbedürfnis der Belegschaft
- Unterrichtung des Betriebsrats zur Prüfung, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte in Betracht kommen
- Unüberlegte Äußerung über Betriebsrat
- Unzulässige Betriebsvereinbarung bezüglich unentgeltlicher Mehrarbeit
- Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
- Vermerke über Krankheitszeiten in Personalakte zulässig
- Verpflichtung zu ausreichender Ausstattung des Betriebsrats mit Fachliteratur
- Von Kündigung betroffener Betriebsrat darf mitbestimmen
- Vorlage des Sozialversicherungsausweises bei Lohnfortzahlung
- Widerspruch des Betriebsrats bei falscher Eingruppierung
- Widerspruch des Betriebsrats gegen Wiedereinstellung
- Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei falscher Eingruppierung eines Arbeitnehmers
- Zugangsberechtigung des Betriebsrates zu sämtlichen Arbeitsplätzen um Beschäftigte aufzusuchen
- Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats wegen unterbliebener Ausschreibung
- Änderung einer Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
- Arbeitgeber trägt Gutachterkosten bei Erforderlichkeit von Sachverständigen
- Beteiligung des Betriebsrats bei Arbeitszeitverlängerung einer Teilzeitkraft
- Beteiligung des Betriebsrats bei Verkürzung der betrieblichen Ausbildungszeit
- Betriebsrat: kein Handy im Eilverfahren
- Betriebsrat: keine Mitbestimmung bei Versetzung in anderes Betriebsgebäude
- Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung
- Betriebsratswahl: „Wache“ am Wahlbüro zulässig
- Betriebsrente bei verkürzter Arbeitszeit
- Ein-Euro-Jobs unterliegen nicht der Mitbestimmung
- Frage der Kostentragung bei einheitlicher Dienstkleidung nicht von Mitbestimmungsrecht umfasst
- Grundsätzlich kein Anspruch des Betriebsrats auf tagesaktuelle Information über Rechtsprechung und Gesetze mittels Zugang zu Onlinedatenbanken
- Kein Anspruch auf Rauchmöglichkeit am Arbeitsplatz
- Kein Verweigerungsrecht des Betriebsrats auf Einstellung wegen Verzicht auf tarifliche Leistungen
- Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuweisung eigener Mitarbeiterbüros
- Keine Möglichkeit der Erstattung von Lohnpfändungskosten durch Betriebsvereinbarung - einzelvertragliche Vereinbarung ist möglich
- Keine Umgehung des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften
- Mithören und Auswerten von Telefonaten mit Kunden zur Überprüfung der Mitarbeiter zulässig
- Personalgespräche sind höchstpersönlich wahrzunehmen
- Personalrat darf E-Mail-Verteiler nutzen
- Rauchverbot für alle Betriebsräume aus Nichtraucherschutzgründen
- Regelung des Rentenalters in Betriebsvereinbarungen nicht möglich
- Sozialauswahl: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Punktesystem
- Telefonkontakt sämtlicher Mitarbeiter zum Betriebsrat muss bei räumlichen Distanzen möglich sein
- Umfang der Informationspflicht gegenüber Betriebsrat nach Einstellung
- Umfang der Unterrichtungspflicht hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Neueinstellungen
- Unwirksame Betriebsvereinbarung über Ausschlussfrist bei Erfordernis des Abwartens des Ausgangs des Kündigungsschutzprozesses
- Verpflichtung zur Verbandszugehörigkeit verstößt gegen Koalitionsfreiheit
- Wählbarkeit eines freigestellten Arbeitnehmers zum Aufsichtsrat
- Wal-Mart-Ethikrichtlinie unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats
- Weitgehendes Rauchverbot auch ohne zur Verfügung gestellten geschlossenen Raum zulässig
- Werbung um neue Gewerkschaftsmitglieder durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte grundsätzlich zulässig
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