Keine Betriebsvereinbarung über unentgeltliche Mehrleistung

"Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein". Dies regelt § 77 Betriebsverfassungsgesetz. "br />
Dementsprechend hielt das Arbeitsgericht Stuttgart eine Betriebsvereinbarung über unentgeltliche wöchentliche Mehrleistungen der Belegschaft für unwirksam: Eine Betriebsvereinbarung, die unter Abweichung von der tariflichen regelmässigen Wochenarbeitszeit von den Vollzeitbeschäftigten eine unentgeltliche wöchentliche Mehrleistung von zwei Stunden verlangt, verstösst gegen die Regelungssperre des § 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz, auch wenn der Arbeitgeber in der Betriebsvereinbarung die Beibehaltung des Standortes und einer bestimmten Zahl von Arbeitsplätzen garantiert.

Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Kammer Ludwigsburg) vom 20.02.1998
20 BV 21/97 (noch nicht rechtskräftig)

Der Betrieb 1998, 1139

 

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