Bürokraft für Betriebsrat

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat nicht nur mit den notwendigen Arbeitsmitteln auszustatten. Das Unternehmen muss diesem bei Bedarf auch geeignete Arbeitskräfte zur Erfüllung seiner Aufgaben überlassen. Ein Berliner Unternehmer stellte dem Betriebsrat dementsprechend eine Büroangestellte zur Verfügung. Die Zusammenarbeit klappte vier Jahre lang reibungslos, bis das Vertrauensverhältnis beider Parteien wegen einiger Vorkommnisse erheblich erschüttert wurde. Der Betriebsrat wollte mit der Bürokraft nicht mehr zusammenarbeiten.

Das Bundesarbeitsgericht wies den Unternehmer darauf hin, er habe auf die Tatsache Rücksicht zu nehmen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Bürokraft offenbar nicht mehr möglich ist. Im Ergebnis muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine andere Arbeitskraft zur Verfügung stellen und die bisherige Sekretärin anderweitig beschäftigen.

Beschluss des BAG vom 05.03.1997
7 ABR 3/96
Handelsblatt vom 18.08.1997

Betriebs-Berater 1997, 1538

 

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