Grundsätzlich Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei eilbedürftiger Überstundenanordnung

Überstundenanordnung ohne Betriebsrat
Dem Betriebsrat steht bei der Anordnung von Überstunden grundsätzlich auch dann ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn die Maßnahme eilbedürftig ist (§ 87 Betriebsverfassungsgesetz). Dieses Mitbestimmungsrecht kann auch nicht durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Es kann jedoch bei eng umgrenzten Fallgestaltungen durch eine tarifvertragliche Regelung wirksam verdrängt bzw. beschränkt werden. Sofern es sich um außergewöhnliche Fälle wie z.B. Betriebsstörungen handelt, kann der Arbeitgeber durch Tarifvertrag zu einer einseitigen Überstundenanordnung unter Ausschluß der Arbeitnehmervertretung ermächtigt werden.

Urteil des BAG vom 07.11.1998 1 AZR 12/98 RdW 1999, 312

 

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