Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nur bei ernsthafter Bewerbung und Geeignetheit

Eine Stadt hatte die Stelle einer Frauenbeauftragten öffentlich ausgeschrieben. Ein gerade im ersten juristischen Staatsexamen stehender Jurastudent bewarb sich. Wie zu erwarten war, wurde er abgelehnt. Offenbar hatte der angehende Jurist von der Vorschrift des § 611a BGB gehört, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen darf, und erhob Klage auf Zahlung eines Entschädigungsbetrages.

Seine Klage scheiterte in allen Instanzen daran, daß es dem Kläger offenbar gar nicht um eine ernsthafte Bewerbung ging, sondern er vielmehr von vornherein die Zahlung einer Entschädigung anstrebte. Darüber hinaus fehlte ihm objektiv die Eignung für die zu besetzende Stelle. Eine Benachteiligung kann laut Bundesarbeitsgericht jedoch nur dann vorliegen, wenn sich der Stellensuchende subjektiv ernsthaft beworben hat und er objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kommt.

Dem jungen Mann bleibt der Trost, auf diesem Weg praktischen Anschauungsunterricht erhalten zu haben, der ihn hoffentlich bei seinen arbeitsrechtlichen Studien weitergebracht hat.

Urteil des BAG, 8 AZR 365/97. JW Heft 50/1998, Seite XLVI. Pressemitteilung des BAG vom 22.11.1998

 

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