Sperrzeit bei Zustimmung zur Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle und ist er danach arbeitslos, so verhängt das Arbeitsamt in der Regel eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld.

Einer Eigenkündigung steht nach Auffassung des Bundessozialgerichts gleich, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber - durch schlüssiges Verhalten - vereinbart hat, dass dieser ihm kündigt. Dies ist wohl in der Regel anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer eine an sich rechtswidrige Kündigung angesichts einer ihm angebotenen Abfindung hingenommen hat.

Urteil des BSG vom 09.11.1995
11 RAr 27/95

ZAP EN-Nr. 118/96

 

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