Kürzung des Krankengeldes verfassungsgemäß

Mit Inkrafttreten des Beitragsentlastungsgesetzes beträgt seit dem 01.01.1997 die Höhe des Krankengeldes nur noch 70 % des Regelentgelts und der Höchstbetrag nur noch 90 % des Netto-Arbeitsentgelts.

Eine alleinerziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern hielt die Neuregelung für familienfeindlich, weil sie Alleinerziehende weitaus mehr belaste als doppelverdienende Ehepaare. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Auffassung nicht.

Die Höhe des Krankengeldes richtet sich nach dem jeweiligen Nettoverdienst, in dem Familienstand und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers bereits hinreichend berücksichtigt sind. Im übrigen räumten die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber bei der Schaffung eines wirksamen Familienlastenausgleichs einen weiten Gestaltungsspielraum ein, der bei der gesetzlichen Kürzung des Krankengeldes nicht überschritten wurde.

Beschluß des BVerfG vom 17.02.1997
1 BvR 1903/96

RdW Heft 8/97, Seite III

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwalt Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwälte Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwalt Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwälte Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwälte Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwälte Mallorca