Fahrverbot trotz dringender Fahrt zum Arzt

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf darf in der Regel ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer eine Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu zahlen hat. Von einem Fahrverbot kann nicht bereits abgesehen werden, wenn jemand sich darauf beruft, er habe seinen Ehepartner wegen Herzbeschwerden von seiner Wohnung aus schnell zum Arzt bringen müssen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, nicht den Notarzt zu rufen und den Ehepartner in der Wohnung untersuchen und behandeln zu lassen.

Oberlandesgericht Düsseldorf (v. 11.09.1996); Az.: 5 Ss (OWi) 251/96

 

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