Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Abtransport von Diebesgut

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wird jemandem, der eines der in § 69 Absatz 2 StGB genannten verkehrsbezogenen Delikte begangen hat, im Regelfalle die Fahrerlaubnis entzogen. Als solche sind dort die Gefährdung des Straßenverkehrs, die Trunkenheit im Verkehr, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und die Begehung dieser Delikte im Vollrausch genannt.
Bei einem nicht in der Vorschrift des § 69 Absatz 2 StGB aufgeführten Delikt bedarf es einer Begründung, weshalb der Fahrer ungeeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Die einmalige Begehung eines solchen Deliktes reicht gewöhnlich nicht für den Entzug der Fahrerlaubnis aus. Wenn jemand mit seinem Fahrzeug die Beute von einem Einbruchsdiebstahl abtransportiert, genügt das für sich genommen nicht für einen Entzug der Fahrerlaubnis.

Oberlandesgericht Düsseldorf (v. 16.12.1998); AZ: 2 Ss 402/98 – 135/98 II

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwälte Mannheim, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsanwälte München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwalt Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwälte Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwälte Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwalt Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwälte Wien, Rechtsanwälte Tirol, Rechtsanwalt Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwalt Burgenland, Rechtsanwälte Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwälte Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwalt Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwälte Mallorca