Absehen von Fahrverbot bei rotlichtmißachtendem Taxifahrer

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm muß neben einer Geldbuße in der Regel ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer später als eine Sekunde über die Haltelinie fährt, nachdem eine Ampel auf Rot geschaltet hat. Von der Verhängung kann jedoch unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn ein Taxifahrer während seiner vierjährigen Tätigkeit als Taxifahrer straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und andere Verkehrsteilnehmer aufgrund der Tatzeit kaum einer Gefährdung ausge-setzt waren. Mit dieser Möglichkeit des Absehens muß sich die zuständige Behörde bzw. ein erstinstanzliches Gericht erkennbar auseinandergesetzt haben.

Oberlandesgericht Hamm (v. 25.09.1995); AZ: 2 Ss OWi 1008/95

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail
Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.
Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden

Betreff
Kommentar
 

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwälte Stuttgart, Rechtsanwälte Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwalt Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwälte Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwalt Oberösterreich, Rechtsanwalt Kärnten, Rechtsanwälte Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwalt Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwalt Hunsrück, Rechtsanwalt Allgäu, Rechtsanwalt Eifel, Rechtsanwalt Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwälte Oberschwaben, Rechtsanwalt Rheinhessen, Rechtsanwalt Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwalt Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwälte Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwalt Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwälte Spanien, Rechtsanwalt Mallorca

Aktuelle Rechtstipps