Mülltonnen auf dem Radweg

Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr stellten mehrere Mülltonnen auf einem breiten Fahrradweg ab. In der darauffolgenden Nacht erkannte ein Radfahrer trotz eingeschalteter Beleuchtung die Hindernisse zu spät, fuhr auf eine Tonne auf und stürzte. Dabei wurden das Fahrrad und die Jacke des Radlers beschädigt. Er selbst zog sich infolge des Sturzes unerhebliche Verletzungen zu. Er verlangte den Ersatz des Sachschadens und ein an-gemessenes Schmerzensgeld von der für die Müllabfuhr zuständigen Stadt.

Die beklagte Stadt haftete im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht für den entstandenen Schaden. Die Mülltonnen hätten nicht an dieser schlecht beleuchteten Stelle des Radweges aufgestellt werden dürfen. Der Radfahrer konnte bei der gefahrenen Geschwindigkeit die dunklen Hindernisse nicht rechtzeitig erkennen. Dabei kam das Gericht zu der Erkenntnis daß eine Fahrradbeleuchtung zu schwach ist, um den Verkehrsraum ausreichend zu erhellen. Sie dient in erster Linie der Erkennbarkeit des Fahrradfahrers für andere Verkehrsteilnehmer.

Allerdings hielt das Gericht dem Fahrradfahrer vor, er hätte seine Fahrtgeschwindigkeit an die schlechten Sichtverhältnisse (Dunkelheit und Regen) anpassen müssen. Das offenbar zu schnelle Fahren bewerteten die Richter mit einem Mitverschulden des Radlers von ein Drittel.

OLG Hamm vom 14.05.1996; Az.: 6 U 218/95

 

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