Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Radweg

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm steht einer Radfahrerin, die auf einem Radweg einem entgegenkommenden Radfahrer ausgewichen und über eine zwischen Radweg und Fußgänger befindliche 3 cm hohe Kante gestürzt ist, kein Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde zu. Diese hat nach Auffassung des Gerichtes ihre Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Sie muß die Verkehrsteilnehmer nur vor Gefahren schützen, die diese nicht erkennen können. Radfahrer dürfen nur dann davon ausgehen, dass Radweg und Fußgängerweg auf gleicher Höhe angelegt sind, wenn der Radweg bloß farblich und nicht durch Kantsteine vom Gehweg abgetrennt ist. Radfahrer müssen zudem ihre Fahrweise dem baulichen Zustand des Radweges anpassen.

Oberlandesgericht Hamm (v. 05.05.1998); AZ: 9 U 7/98

 

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