Urteile Bußgeld
209 Urteile
- "Bierkutscher-Urteil"
- "Stinkefinger" gegenüber Videokamera
- Abschleppen bei neu aufgestelltem Halteverbot
- Abschleppen bei Parken im Halteverbot
- Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster geparkten Pkws
- Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster in Parkhaus abgestellten Pkws
- Abschleppkosten bei Parken ohne Parkschein
- Abschleppkosten bei späterem Halteverbot
- Abschleppkosten von einem Behindertenparkplatz
- Absehen vom Fahrverbot bei erhöhter Geldbuße
- Absehen von Fahrverbot bei Ausländern mit behinderten Kindern
- Absehen von Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
- Absehen von Fahrverbot bei rotlichtmißachtendem Taxifahrer
- Absehen von Fahrverbot bei Taxifahrer
- Absehen von Fahrverbot wegen Bedrohung der Existenz
- Absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrt unter Drogeneinfluß
- Abstandsmessung durch Rekonstruktion
- Anforderungen an Zeugenaussagen bei Rotlichtverstoß
- Anforderungen eines Bußgeldbescheides
- Anhörungsbogen unterbricht Verjährung
- Anordnung einer MPU gegen Fahrzeughalter
- Auf der Fahrerseite angebrachte Parkscheibe
- Ausnahme von Fahrverbot
- Berechnung von Leerfahrten bei Abschleppmaßnahmen
- Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Geldbuße
- Berufliche Benutzung des PKWs reicht für Absehen von Fahrverbot nicht aus
- Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Fahrverbot
- Beschränkung des Einspruchs auf Fahrverbot
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Hinweis auf Kinder
- Betriebserlaubnis, Fahrzeugänderung
- Beweisantrag auf Vernehmung von Entlastungszeugen bei Bußgeldverfahren
- Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung mit Elektroauto
- Bußgeld wegen Wendens auf einer Kraftfahrzeugstraße
- Bußgeldbescheid ohne Angabe des Tatzeitpunkts
- Bußgeldherabsetzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Bußgeldhöhe bei unerlaubter Sonntagsfahrt
- Defekte Ampel
- Einkommen bei geringer Geldbuße unbeachtlich
- Einsamer Raser
- Einspruchsverwerfung bei verspätetem Erscheinen zur Hauptverhandlung
- Erhöhung der Geldbuße bei überdurchschnittlichem Einkommen
- Erlöschen der Betriebserlaubnis durch falsche Reifen
- Fahren mit Gefahrguttransport trotz Schneeglätte
- Fahren mit Reifen anderer Größe als im KFZ - Schein angegeben
- Fahrerfeststellung nicht mit unzureichendem Beweisfoto
- Fahreridentifizierung in den Urteilsgründen
- Fahrlässige Überladung eines LKW
- Fahrtenbuchauflage für Autofahrer
- Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge von Sonneneinstrahlung auf Ampel
- Fahrverbot bei zweiter Geschwindigkeitsüberschreitung
- Fahrverbot für Berufskraftfahrer nur bei Existenzgefährdung
- Fahrverbot für Geisterfahrer auf der Autobahn
- Fahrverbot nach Unfall ohne konkrete Geschwindigkeitsfeststellung
- Fahrverbot trotz dringender Fahrt zum Arzt
- Fahrverbot wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
- Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
- Fahrverbot wegen Rotlichtverstoß
- Fahrverbot wegen Rotlichtverstosses an Baustellenampel
- Fahrverbot wegen überhöhter Geschwindigkeit/Arbeitsplatzverlust
- Fahrverbotrücknahme
- Feststellung des Mittelwerts der Blutalkoholkonzentration (BAK)
- Feststellung eines Rotlichtverstoßes
- Feststellung von Parkverstößen durch private Firmen ist unzulässig
- Geldbuße für fahrlässiges Überschreiten der Parkdauer
- Geldbuße wegen Rotlichtverstoß bei rotem Linksabbiegerpfeil
- Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren
- Geschwindigkeitsmessung aus einem fahrenden Wagen zulässig
- Geschwindigkeitsmessung aus einem Privatfahrzeug zulässig
- Geschwindigkeitsmessung durch Lasergerät
- Geschwindigkeitsmessung durch private Unternehmen unzulässig
- Geschwindigkeitsüberschreitung bei defektem Tacho
- Geschwindigkeitsüberschreitung mit Firmenfahrzeug
- Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulassung als Pkw unbeachtlich
- Haftungsverteilung bei Unfall mit Einsatzfahrzeug
- Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeuges
- Irrtum über Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
- Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Arztbesuchen
- Kein erhöhtes Bußgeld bei geringem Einkommen
- Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren
- Kein Fahrverbot trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
- Kein Fahrverbot trotz Geschwindigkeitsverstoß
- Kein Linksparkverbot in einem verkehrsberuhigten Bereich
- Keine Bußgelderhöhung wegen „vorsätzlicher“ Handybenutzung
- Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung
- Keine Geldbuße von 500 Euro ohne Einkommensüberprüfung
- Keine Gnade bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Keine Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen
- Keine Verurteilung des Halters bei ungeklärter Fahrereigenschaft
- Kurzer Trip mit 2,03 Promille
- Lärmbelästigung durch unnötiges Hin und Herfahren
- Liegenbleiben wegen Fahrzeugmangels
- Medizinisch psychologische Untersuchung beim KFZ-Halter bei gehäuften Unfällen
- Mehrere Rotlichtverstöße
- Mehrmalige Geschwindigkeitsüberschreitung
- Messung der Rotlichtdauer bei vorsätzlichem Rotlichtverstoß
- Mindestabstand von 50m bei großen Fahrzeugen
- Mitführen von Radarwarngeräten jetzt strafbar
- Nachweis der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
- Negative Alkohol-Blutprobe muß nicht bezahlt werden
- Nummernschilder mit anti-Blitz-Beschichtung ist Urkundenfälschung
- Ortstafel gilt für alle Fahrspuren
- Parken auf dem Mittelstreifen
- Parken außerhalb der Markierung
- Parken gegenüber Grundstückseinfahrt
- Parken mit rechtem Fahrzeugreifen auf Grünstreifen naturschädigend
- Politessen auf "Parkscheinsuche"
- Polizist mit Erinnerungslücke
- Radarfoto, Täterfeststellung
- Radarmessung kurz vor Ortsschild
- Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend
- Rechtzeitige Zahlung des Verwarnungsgelds
- Registereintrag wegen Beleidigung im Straßenverkehr
- Relative Fahruntauglichkeit, bei 0,73
- Rotlichtfahrt an einer Baustellenampel
- Rotlichtfahrt, Baustellenampel
- Rotlichtfahrt: Absehen vom Fahrverbot
- Rotlichtfahrt: Anhalten im Kreuzungsbereich
- Rotlichtfahrt: Gefährdung und Fahrverbot
- Rotlichtverstoß an Fußgängerampel
- Rotlichtverstoß bei Fußgängerampel verbunden mit Unfall
- Rotlichtverstoß bei Schneeglätte
- Rotlichtverstoß bei Sonnenblendung
- Rotlichtverstoß bei verschiedenen Fahrspuren
- Rotlichtverstoß beim Telefonieren
- Rotlichtverstoß eines ortsunkundigen Autofahrers
- Rotlichtverstoß vor Einfahren in Kreuzung
- Rücksichtnahme des Linksabbiegers gegenüber einem Radfahrer auf dem Fußgängerweg
- Sicherheitsleistung bei Verkehrsvergehen in Belgien
- Sorgfaltspflicht des Autofahrers gegenüber einem Radfahrer auf dem Gehweg
- Strafbare Behinderung durch Langsamfahren
- Teilweiser Einspruch gegen Bußgeldbescheid
- Teure Schimpfwörter
- Trunkenheitsfahrt mit 0,87 Promille
- Überfahren einer Sperrfläche beim Überholvorgang
- Überhöhte Geschwindigkeit wegen der Notwendigkeit ärztlicher Hilfe
- Überholen bei Parkplatzsuche
- Überholen bei unklarer Verkehrslage
- Überholen eines Linksabbiegers
- Überholen, Linksabbieger
- Übersehene Geschwindigkeitsbeschränkung
- Unberechtigtes Parken auf einem Behindertenparkplatz
- Unberechtigtes Parken auf Kundenparkplatz der Deutschen Bahn AG
- Unbestimmter Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde (Verjährungsunterbrechung)
- Unfreiwillige Rotlichtfahrt
- Ungenaue Geschwindigkeitsmessung
- Unkenntnis von Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung
- Unverhältnismäßiges Abschleppen aus Anwohnerparkzone
- Unzulässige Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirmen
- Unzulässiges Parken an enger Straßenstelle
- Unzureichende Feststellung vorsätzlicher Trunkenheit
- Unzureichende Urteilsgründe über Geschwindigkeitsfeststellung
- Verbotenes Rennen
- Verhalten Autofahrer gegenüber Radfahrer auf Fußgängerüberweg
- Verhängen eines Fahrverbotes wegen Übersehen eines Verkehrszeichens
- Verjährung: Rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides
- Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten
- Verjährungsunterbrechung durch Anhörungsbogen
- Verkehrsschilder haben Vorrang
- Verkürzung des Fahrverbots durchs Gericht
- Verkürzung des Führerschein-Entzuges
- Versehentliche Geschwindigkeitsüberschreitung wegen streitender Kinder
- Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt: Anforderung an Urteilsgründe
- Voreintragungen im Verkehrszentralregister führen zu Fahrverbot
- Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
- Wenden auf der Autobahn bei Totalsperrung in eine Fahrtrichtung
- Wer haftet für Abschleppkosten?
- Wichtige Änderungen im Straßenverkehrsrecht
- Wichtiges Urteil zum Rotlichtverstoß
- Wirksamkeit des Bußgeldbescheids trotz falschen Namens
- Zeitmessung zum Nachweis eines Rotlichtverstoßes
- Zeugenaussagen zum Nachweis eines Rotlichtverstoßes
- Zu schnell auf´s "Stille Örtchen"
- Zu schnelle Rollstuhlfahrerin
- Zulässigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Notfall
- Zwei Strafen für zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen
- Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone
- Abschleppen aus „mobilem“ Halteverbot ab viertem Tag gerechtfertigt
- Abstellen eines Anhängers zur Freihaltung einer Ausfahrt
- Bedienung des Parkscheinautomats mit defekter Münze
- Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Bußgeldhöhe
- Berücksichtigung geringen Einkommens bei Bemessung einer Geldbuße
- Bußgeld für Handy-Nutzung auch ohne Gesprächsverbindung
- Bußgeld für Handy-Nutzung bei angeblicher Funktionsprüfung rechtmäßig
- Bußgeldverfahren: Einstellung nach Offenbarung des tatsächlichen Fahrers
- Erzwingungshaft auch bei 5-Euro-Knöllchen
- Fahren mit ungeeignetem Schuhwerk
- Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid gebunden
- Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf BAB ist nicht unverhältnismäßig
- Fahrtenbuchführung trotz Fahrzeugüberlassung
- Fahrverbot nicht gesondert anfechtbar
- Geldbuße bei nicht ordnungsgemäß angelegtem Sicherheitsgurt
- Handynutzung an roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor ist keine unerlaubte Nutzung
- Handyverbot umfasst nicht auch Zubehörteile – enge Auslegung des Mobiltelefonsverbots
- Kein Rabatt bei gleichzeitig begangenen Verkehrsverstößen
- Keine Erzwingungshaft bei Geldbuße von fünf Euro
- Keine Mehrfachbestrafung für Dauerfalschparker
- Kostspieliges Parken auf der weißen Begrenzungslinie wegen entstehender Verkehrsbehinderung
- Nachrangige Halterhaftung für Parkverstoß
- Nötigung im innerstädtischen Verkehr
- Palm-Organizer wie Handy zu behandeln
- Strafmaß bei 170 km/h auf Landstraße
- Unerlaubte Handy-Benutzung durch Ablesen der Uhrzeit
- Unerlaubte Handynutzung am Steuer schon bei reiner Funktionsprüfung
- Ungeklärte Ursache für Erlöschen der Betriebserlaubnis
- Urteil über Bußgeld wegen Gewichtsüberschreitung muss konkrete Angaben über Meßtoleranz enthalten
- Verwirrende Geschwindigkeitsbeschränkung
- Weiterer Verkehrsverstoß eines nicht angeschnallten Autofahrers
- Zwangshaft gegen Arbeitslosen wegen Nichtzahlung eines Bußgeldes
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