Geldbuße für fahrlässiges Überschreiten der Parkdauer

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden mußte ein Autofahrer eine Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der Parkzeit an einem Parkscheinautomaten zahlen. Er hatte die zulässige Parkzeit überschritten, weil er beim Abstellen seines Wagens übersehen hatte, daß er ab 8.00 Uhr aufgrund eines Durchfahrtverbotes an sämtlichen Zufahrtsstraßen im Innenstadtbereich nicht mehr wegfahren durfte. Das Gericht ist der Auffassung, daß der Autofahrer beim Anfahren hätte erkennen können, daß er ab 8.00 Uhr die Straßen nicht mehr hätte benutzen dürfen. Er hätte sich frühzeitig genug von seinem Parkplatz wieder entfernen müssen.

Oberlandesgericht Dresden (v. 09.11.1995); AZ: 2 Ss (OWi) 290/95

 

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