Fahrverbot wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Gegen einen Autofahrer wurden innerhalb eines Jahres wegen drei Fällen der Geschwindigkeitsüberschreitung Geldbußen von jeweils 80 DM bzw. 100 DM verhängt. Als der Autofahrer erneut mit einer um 22 km/h überhöhten Geschwindigkeit erwischt wurde, sprach das Amtsgericht neben einer Geldbuße von 200 DM ein einmonatiges Fahrverbot aus. Hiermit war der rasante Autofahrer nicht einverstanden und zog bis vor das Bayerische Oberste Landesgericht.

Dort fand er schließlich gnädigere Richter. Das Fahrverbot wurde aufgehoben und statt dessen die verhängte Geldbuße auf 450 DM erhöht. Das Gericht stellte fest, daß nicht jede "beharrliche Pflichtverletzung" ohne weiteres die Verhängung eines Fahrverbots nach sich zieht. Bei den Vorverurteilungen wurde mit den Geldbußen von 80 DM und 100 DM der Bußgeldrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft. Man hätte daher zunächst mit einem höheren Bußgeld versuchen müssen, den betroffenen Autofahrer in seine Schranken zu weisen. Sollte der Verurteilte jedoch erneut wegen überhöhter Geschwindigkeit auffallen, wird ein Fahrverbot wohl unvermeidlich sein.

Beschluß des BayObLG vom 28.07.1998, 2 ObOWi 369/98. DAR 1998, 448

 

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