Abschleppkosten bei Parken ohne Parkschein

Wer seinen Pkw auf einem innerstädtischen Parkplatz, für den eine Parkscheinregelung gilt, mehrere Stunden abstellt, ohne einen gültigen Parkschein zu lösen, muss nicht nur ein Verwarnungsgeld, sondern auch die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeuges tragen. Durch die Anordnung von zeitlich begrenztem Parken soll insbesondere in Innenstädten der knappe Parkraum möglichst vielen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen. Bei einer mehrstündigen Überschreitung der zulässigen Parkzeit liegt gleichzeitig eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die die Verkehrspolizei grundsätzlich zum Abschleppen des Fahrzeuges berechtigt.

Der betroffene Autofahrer kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München auch nicht damit gegen die Auferlegung der Abschleppkosten argumentieren, dass diese ein Vielfaches der Parkgebühren oder des Verwarnungsgelds ausmachen und daher unverhältnismäßig sind. Bei dieser Rechtsauffassung käme bei Missachtung von Parküberwachungseinrichtungen eine Abschleppanordnung praktisch nie in Betracht.

VG München vom 07.12.1998; Az.: 24 ZS 98.2972

 

Urteil als PDF | Urteil versenden

 

Waren diese Informationen hilfreich?

 

Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare zu diesem Beitrag vorhanden

 

Neuen Kommentar verfassen:

Name
E-Mail	Hinweis: Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Ich möchte bei neuen Kommentaren benachrichtigt werden
Betreff
Kommentar

 

Rechtsanwalt-Regionalportale

Rechtsanwalt Mannheim, Rechtsanwälte Berlin, Rechtsanwalt München, Rechtsanwälte Köln, Rechtsanwälte Düsseldorf, Rechtsanwalt Stuttgart, Rechtsanwalt Nürnberg, Rechtsanwälte Essen, Rechtsanwalt Hamburg, Rechtsanwalt Dortmund, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Saarbrücken, Rechtsanwälte Hannover, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwälte Dresden, Rechtsanwälte Leipzig, Rechtsanwalt Potsdam, Rechtsanwalt Wien, Rechtsanwalt Tirol, Rechtsanwälte Steiermark, Rechtsanwälte Oberösterreich, Rechtsanwälte Kärnten, Rechtsanwalt Vorarlberg, Rechtsanwälte Salzburg, Rechtsanwälte Niederösterreich, Rechtsanwälte Burgenland, Rechtsanwalt Sauerland, Rechtsanwälte Hunsrück, Rechtsanwälte Allgäu, Rechtsanwälte Eifel, Rechtsanwälte Kraichgau, Rechtsanwalt Niederrhein, Rechtsanwalt Oberschwaben, Rechtsanwälte Rheinhessen, Rechtsanwälte Siegerland, Rechtsanwälte Taunus, Rechtsanwälte Münsterland, Rechtsanwalt Liechtenstein, Rechtsanwalt Schweiz, Rechtsanwalt Italien, Rechtsanwälte Luxemburg, Rechtsanwälte Frankreich, Rechtsanwalt Spanien, Rechtsanwalt Mallorca