Abschleppen bei neu aufgestelltem Halteverbot

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes darf ein PKW normalerweise auch dann wegen Mißachtung eines Halteverbotsschildes abgeschleppt werden, wenn dieses erst nach dem Abstellen des Wagens aufgestellt worden ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Wagen vier Tage nach Aufstellung des Schildes noch nicht entfernt worden ist. Ein Autofahrer darf nicht darauf vertrauen, daß das Parken an einer bestimmten Stelle nach vier Tagen noch erlaubt ist.

Bundesverwaltungsgericht (v. 11.12.1996); Az.: 11 C 15.95

 

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