Ersatz der Anwaltskosten bei Unfall eines Berufskraftfahrers

Ein Berufskraftfahrer hatte sich nach einem Verkehrsunfall, der sich bei seiner Arbeit ereignete, strafrechtlich vor Gericht zu verantworten. Er nahm sich zu seiner Verteidigung einen Rechtsanwalt. Die hierdurch entstandenen Gebühren und Auslagen begehrt der Berufkraftsfahrer von seinem Arbeitgeber ersetzt. Dieser lehnt einen Ersatz jedoch ab.

Und das BAG gibt dem Berufskraftfahrer recht: Es ist für einen Berufskraftfahrer nicht zumutbar, daß er das sich aus seiner Berufstätigkeit ergebende Risiko verkehrsstrafrechtlicher Verfolgung trägt. Dabei ist der Arbeitnehmer jedoch auf den Ersatz der gesetzlich vorgesehenen Verteidigergebühren und Auslagen beschränkt.

Der Arbeitgeber mußte daher die Anwaltskosten ersetzen.

BAG, Az.: 8 AZR 260/94

 

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